Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 46

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Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

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Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

10.21.07


10.21.08

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Am Samstag, dem 13. dieses Monats, hat es in der Josefstadt von der Sozialistischen Jugend ausgehend einen Spaziergang – wie es genannt wurde –, einen Antifaschis­tischen Spaziergang durch den 8. Bezirk gegeben (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Geschäftsordnungswortmeldung! Er muss einen Antrag stellen!), der zu Beginn gestört wurde von Menschen, die vermummt, schwarz vermummt waren, mit Smiley-Masken adjustiert waren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Geschäftsordnungs­debatte! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)


Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordne­ter, die Einwendungen, die hier als Zwischenrufe kommen, sind berechtigt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung! – Abg. Ing. Westentha­ler: Er muss einen Antrag stellen!) Sie haben sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet, also kommen Sie bitte zur Sache in Sachen Geschäftsordnung oder unter­lassen Sie diese Wortmeldung!


Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich komme zur Sache. Unter den versammelten schwarz adjustierten Menschen, die NS-Parolen gerufen ha­ben (Abg. Strache: Was soll denn das, Frau Präsidentin?) wie „national und sozial“, befand sich auch der parlamentarische Mitarbeiter des Präsidenten Graf, Herr „N.N.“. (Abg. Strache: Das ist ein Witz! Was ist das für eine parteiorientierte Vorsitz­führung, Frau Präsidentin? – Rufe beim BZÖ: Wo ist der Antrag?)

Heute lesen wir in der Zeitung: Graf verteidigt Mitarbeiter. – Frau Präsidentin, ich forde­re Sie deshalb auf (Abg. Strache: Das ist unglaublich!), in der Präsidiale diese Äuße­rung des Herrn Graf beziehungsweise das Verhalten des Herrn „N.N.“, der in einer Nazi-Versammlung aufgetreten ist, entsprechend zu erörtern. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein klassischer Missbrauch!) Ich ersuche Sie, die Präsidenten – ausgenommen Präsidenten Graf, der ja schon eine Stellungnahme abgegeben hat –, um eine Stel­lungnahme und um eine Erörterung in der Präsidiale des Parlaments. (Abg. Strache: Das ist unfassbar!)

Frau Präsidentin! Ich sage das deshalb, weil ...


Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordne­ter, ich habe Ihr Verlangen gehört. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)


Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Frau Präsidentin! Es geht darum: Das Par­lament spielt in der Auseinandersetzung um nationalsozialistische Wiederbetätigung eine große, eine wichtige ...

10.23


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich beende jetzt Ihre Aus­führungen zur Geschäftsbehandlung. Sie haben Ihr Anliegen vorgebracht.

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)


Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 


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