Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Im Unterschied zu meinem Vorredner beantrage ich zunächst gleich einmal, dass eine Sonderpräsidiale einberufen wird, um diesen Geschäftsordnungsmissbrauch durch die Grünen ein für alle Mal abzustellen (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ) sowie der Frau Präsidentin und den beiden anderen Präsidiumsmitgliedern, nämlich dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten, eine Handhabe zu geben, dass frühzeitig das Mikrophon abgedreht werden kann, wenn derartiger Missbrauch mit der Geschäftsordnung betrieben wird. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
10.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Stadler, Ihr Antrag ist kein Antrag, dass wissen Sie auch, denn es kann keinen Antrag auf Abhaltung einer Sonderpräsidiale geben. Aber Sie können versichert sein, dass das Thema, das heute hier stattgefunden hat ... (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie eine Sitzungsunterbrechung haben?) Das ist meine Entscheidung! Aber Sie können versichert sein, dieses Thema wird in der Präsidiale behandelt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, es ist doch besser, wenn wir die Präsidenten abwählen können!)
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Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP: 108 Minuten, FPÖ: 96 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 84 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (149 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (12. Ärztegesetz-Novelle) (181 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 492/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwerb von Zusatzfacharztqualifikationen für bisher nicht berücksichtigte Bereiche der Kindermedizin (182 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 519/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kindermedizin: Erwerb von bisher unberücksichtigten Zusatzqualifikationen (183 d.B.)
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