Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 3 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein mit einer ge­wünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

10.26.27

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ein Wort noch zu dem, was hier eben passiert ist, Frau Präsidentin: Es ist schon zu hinterfragen, ob Sie mit der Vorsitzführung nicht überlastet sind, wenn Sie hier von grüner und roter Seite parteipolitische Agitation zulassen. (Beifall bei der FPÖ.) Man sollte schon einmal fragen, ob Sie, Frau Präsidentin, mit der Vorsitzführung nicht ein bisschen überfordert sind! Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen. Es kann nicht sein, dass das Hohe Haus missbraucht wird für rein parteipolitische Agita­tion und Polemik, die sich gegen einzelne Personen, gegen einzelne Mitarbeiter und gegen die Freiheitliche Partei richtet. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wal­ser: Ihre Mitarbeiter sind die, die das Haus schädigen!)

Das, was Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und von den Roten, hier ma­chen, ist Menschenhatz der ganz miesesten Art und Weise! Sie missbrauchen dieses Hohe Haus! (Beifall bei der FPÖ.) Sie missbrauchen das Hohe Haus für Ihre links-linken ideologischen Vorstellungen, und Ihnen wäre es am liebsten, hier Menschen ein­fach vorzuführen. – Das ist Menschenhatz, was Sie betreiben! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Auf der Tagesordnung stehen jetzt allerdings die Berichte des Gesundheitsausschus­ses, und zwar zunächst einmal die Ärztegesetz-Novelle. Wir werden dieser Ärztege­setz-Novelle zustimmen, denn sie bringt mehr Transparenz, sie macht das System etwas flexibler, und auch die Anerkennung wird gewährleistet. Mitverhandelt mit dieser Materie werden auch noch zwei weitere Anträge, zwei oppositionelle Anträge, die sich mit der Kindermedizin beschäftigen, bei denen es in Wahrheit darum gegangen ist, dass man hier Zusatzqualifikationen schaffen sollte.

Meine Damen und Herren! Gerade Eltern von kranken und chronisch kranken Kindern oder Eltern von Kindern mit seltenen Krankheiten haben oft enorme Belastungen auf sich zu nehmen. Es ist für sie oft sehr schwierig, einen geeigneten Arzt zu finden, das ist sehr oft ein Hürdenlauf. Genau aus diesem Grund war es uns auch ein Anliegen, dass wir für diese Menschen, für diese Eltern etwas machen. Wir wollen eben diesen Eltern helfen, dass sie es ein bisschen einfacher haben. Leider Gottes hat das die Mehrheit hier in diesem Hohen Haus abgelehnt, was mir völlig unverständlich war – und das auch noch mit einer Begründung, die überhaupt nicht nachvollziehbar war. So hat Frau Abgeordnete Oberhauser gesagt, es handle sich hiebei um reinen Populis­mus. – Frau Abgeordnete, Populismus ist das nicht!

Es gibt eine gendergerechte Medizin, zu der wir uns bekennen, aber nichts Spezielles für Kinder. Die Einzigen, die hier in diesem Hohen Haus in keiner Weise eine Lobby haben, die niemanden haben, das sind die Kinder. Für diese Menschen machen wir überhaupt nichts. Ich meine, das sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, und genau für diese sollten wir uns endlich einmal ein bisschen einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Ausbildungsverordnung – auch das nehme ich zur Kenntnis –, die in Kraft getreten ist, macht neue Zusatzqualifikationen sozusagen noch nicht notwendig, weil sie noch nicht evaluiert ist. Das ist für mich wenig Begründung. Jetzt brauchen die Eltern, jetzt brauchen diese Menschen Unterstützung, und es ist nicht so, dass das jetzt eine Phan-