Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 49

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tasie ist, die in den Köpfen der Oppositionspartei gewachsen ist, sondern es sind vor allem Elternorganisationen, die genau diese Forderungen schon seit Jahren erheben.

Meine Damen und Herren, genau das ist es: Wenn man ein Kind mit einer seltenen Er­krankung hat, dann beginnt der Spießrutenlauf, dann bräuchte man eine Erleichterung, und das kann nur möglich werden, wenn wir Zusatzqualifikationen im Bereich der Kin­dermedizin festlegen.

Interessant finde ich, dass gerade die SPÖ das so vehement ablehnt, da sich ja gerade Sie von der SPÖ hier immer so darstellen, als wären Sie die Vertreter der sozial Schwachen. Genau diese Menschen sind davon betroffen: Menschen, die sich nicht so gut wehren können, Menschen, die wenig bis keinen Zugang zu Bildung haben und die auch nicht immer wissen, wohin sie sich wenden sollen.

Wenn immer gesagt wird, die „Experten beraten“, dann muss ich schon fragen, wozu wir eigentlich dann noch eine Regierung haben. Permanent hören wir über die „Exper­ten-Meinungen“. – Da kann ich nur sagen: Setzen wir diese Regierung ab und machen eine Experten-Regierung, wenn Sie ohnehin alles übernehmen, was Ihnen Experten sagen! Zumindest ein bisschen an Eigenverantwortung wäre einer Regierung schon zuzumuten (Beifall bei der FPÖ), und es wäre wirklich gut, wenn diese Regierung manchmal auch ein bisschen mehr Mut aufbringen würde.

Gerade jetzt, wo man über eine neue Gesundheitsreform verhandelt, wäre es ein ganz wichtiger und wesentlicher Punkt gewesen, darin endlich auch die Kinder einzubezie­hen und darauf zu achten, was die speziellen Bedürfnisse für Kinder, für Familien, für Eltern sind. (Beifall bei der FPÖ.)

10.31


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch, ich emp­fehle Ihnen, § 59 der Geschäftsordnung zu lesen, vor allen Dingen auch die Erläute­rungen dazu. Es gibt die Möglichkeit eines Antrages zur Geschäftsbehandlung und einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. Diese Unterscheidung ist vorzunehmen. Gerade bei der Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung sieht die Geschäftsordnung kaum Einschränkungen vor. Wenn wir hier etwas anderes wollen, dann haben wir darüber im Geschäftsordnungskomitee beziehungsweise im Geschäftsordnungsaus­schuss zu befinden. Das möchte ich an dieser Stelle klar gesagt haben.

Ich hätte die Möglichkeit, über die Eingangsphase Ihrer Ausführungen einen Ordnungs­ruf zu erteilen, unterlasse das jedoch. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser mit 5 Minuten Rede­zeit. – Bitte.


10.32.04

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab würde ich mir wünschen, dass wir uns mit der Frage des Umganges betreffend Mitarbeiter des Herrn Präsidenten Graf bezie­hungsweise mit der Person des Herrn Präsidenten Graf in anderer Weise auseinander­setzen könnten (Abg. Vilimsky: Zum Thema!) und nicht darauf angewiesen wären, in diesem Falle zur Geschäftsordnung dazu zu diskutieren. Es würde mich sehr freuen, dazu auch etwas von unserem Koalitionspartner, und zwar in sachlich neutraler und klarer Position, zu hören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Hört, hört!)

Frau Kollegin Belakowitsch, wir sind hier im Parlament, und ich glaube, es ist Ihnen nicht entgangen, dass hier Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien sitzen. Das heißt, wo, wenn nicht hier, werden parteipolitische Argumente gebracht (Abg. Strache: Aber nicht im Rahmen der Geschäftsordnung!) – und das hoffentlich in ruhi-


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