Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass so wichtige Verträge geheim gehalten werden! Das hat doch nichts mit dem Bankgeheimnis zu tun! Das Bankgeheimnis regelt die Beziehung der Bank zum Kunden im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, hier aber handelt es sich um Verträge der Republik über Steuergelder, die mit Banken, die diese in Anspruch nehmen, abgeschlossen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe überhaupt den Eindruck, meine Damen und Herren, dass die finanzpolitisch wichtigsten Verträge dieser Republik geheim gehalten werden. So zum Beispiel werden die Cross-Border-Leasing-Verträge der Länder – es hat ja auch Tirol mit der TIWAG einen der größten dieser Verträge abgeschlossen; auch die Gemeinde Wien hat entsprechende Verträge abgeschlossen – geheim gehalten. Auch die sogenannten Eurofighter-Verträge werden geheim gehalten. Und jetzt werden auch diese Verträge der Republik, wo der Staat den Banken Geld gibt, geheim gehalten. Deshalb fordere ich Sie auf: Legen Sie diese Verträge offen!

Einige Fakten sind jedoch schon im Zuge der Budgetverhandlungen und -beratungen an die Öffentlichkeit gedrungen; durch Anfragen und deren Beantwortung ist Folgendes herausgekommen: Wenn diese Banken, die Geld bekommen, Verlust machen, dann brauchen sie für dieses Jahr keine Zinsen oder „Dividenden“, wie Herr Kollege Ikrath sagte, zu bezahlen – und auch nicht nachzubezahlen.

Meine Damen und Herren, Sie müssen sich das einmal vorstellen: Wenn ein Kunde der Bank, ein Hotelier beispielsweise, der ein Verlustjahr hinter sich hat, zur Bank geht und sagt: Ich habe heuer ein Verlustjahr, ich zahle keine Zinsen!, dann wird ihn die Bank auslachen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Das ist eine Dividende, aber ein festgelegter Prozentsatz, Herr Kollege Ikrath, und der wird dann nicht bezahlt.

Am Beispiel nur die Hypo Alpe-Adria, die letzte Woche von Moody’s abgestuft wurde, und zwar von einem Rating C plus auf ein D minus; das ist praktisch Junk-Bond-Niveau! Und wenn sich die Bonität von jemandem verschlechtert, dann muss auch der Zinssatz oder die Rendite erhöht werden, was Sie aber nicht machen. (Abg. Krainer: Das war von C minus auf D plus!) – Wir können noch darüber diskutieren; jetzt aber sage ich Ihnen etwas zur Hypo Alpe-Adria. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ich weiß.

Die Hypo Alpe-Adria hat am 29. Dezember 900 Millionen € Steuer-Euros überwiesen bekommen. Und diese Hypo Alpe-Adria ist im Rating abgestuft worden zu einem Junk-Bond. Sie kann heuer die Zinsen nicht bezahlen, sie wird bis zum Jahr 2011 Verluste machen und keine Dividenden und Zinsen bezahlen! Rechnen wir das kurz aus: 900 Millionen € mal 8 Prozent, das wären 72 Millionen €, rund 1 Milliarde Schilling in echter Währung für den Staat! In drei Jahren werden dem Staat so über 216 Millionen € an Zinserträgen entgehen! Dafür muss sich die Republik aber mit einem höheren Zinssatz, weil Brent gestiegen ist, refinanzieren.

Da können Sie doch nicht mehr sagen, dass das für den Staat ein Geschäft sein wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie deshalb noch einmal auf, Herr Staatssekretär Lopatka: Nehmen Sie dazu Stellung, legen Sie die Verträge der Republik mit den Banken offen! – Und dann können wir darüber diskutieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 115