Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 187

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den letzten Platz hier herinnen in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, bin ich ein Optimist. Ich war fast versucht, jetzt bei dieser EU-Wahl eine Sekunde daran zu glauben, dass es bei Ihnen und auch beim linken Flügel Ihrer Fraktion, Herr Cap – die Frau Rudas und andere Da­men und Herren, die nichts anderes zu tun haben, als professionell die Vergangenheit zu bewältigen, und es sich dabei furchtbar leicht machen –, vielleicht einen Läute­rungsprozess gibt: Vielleicht beginnen Sie nachzudenken, vielleicht hält irgendwann einmal die Einsicht Einzug, wenn Sie schon die Wählerkeule so ordentlich getroffen hat? Das wäre ja auch einmal eine Möglichkeit gewesen. Aber Ihr Verhalten heute und hier – und ich bin mir sicher, dass es auch in Zukunft so sein wird – zeigt, dass Sie die Lektion vom Souverän nicht verstanden haben. Machen Sie weiter so, und er wird Sie weiter zusammenstutzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und da schießen sie jetzt wie die Schwammerln aus dem Boden, einer nach dem an­deren: skurrile Selbstdarsteller – das muss man wirklich so bezeichnen – mit diesen T-Shirts – ich weiß gar nicht, was er damit eigentlich zum Ausdruck bringen will –, selbst­ernannte Retter einer angeblich demokratisch bedrohten demokratischen Ordnung, ja, Selbstinszenierer und Möchtegern-Widerstandskämpfer. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was Sie mit dem, was Sie hier aufführen, machen? – Das ist doch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die damals in der wirklich harten Zeit ihren Mann und ihre Frau gestanden und sich im Widerstand betätigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen beschäftigen Sie sich damit, hier heraußen zu stehen, gegen eine demo­kratisch legitimierte Partei und untadelige Persönlichkeiten den Mund aufzumachen und sich dann vielleicht den Stalin-Orden oder irgendetwas draufheften zu wollen. Das scheint ja das Gegenstück der Seligsprechung bei den Grünen zu sein. Na, welche Auszeichnung wird denn der Herr Öllinger für seinen antifaschistischen Widerstands­kampf bekommen? Wie wird man ihm denn in den grünen Reihen die entsprechende Huldigung erweisen? Es muss doch irgendetwas geben, wenn er sich schon so ver­dient macht in diesem antifaschistischen Abwehrkampf.

Meine Damen und Herren! Herr Öllinger ist ja sozusagen ein besonderer „Würdenträ­ger“ in diesem Bereich: Er ist ein Linksverbinder, hinüber von den Revolutionären Mar­xisten zur Sozialistischen Jugend – und es zahlt sich im Grunde genommen überhaupt nicht aus, diese verschiedenen Vereine auseinanderzuklauben, weil sie sich inhaltlich ja in gar nichts unterscheiden. Sie haben heute am Vormittag mit Ihrer Vorgangsweise hier vorne bei diesem Mikrophon unter Beweis gestellt, dass Sie im Grunde genommen ein rein ideologisch motiviertes Treiben verfolgen. Wenn es Ihnen passt, dann setzen Sie sich skrupellos über alles hinweg, was hier herinnen gilt, weil Sie unter dem Deck­mantel einer Scheinmoral agieren. Wenn Sie irgendetwas machen, ist alles in Ord­nung, wenn ein anderer es macht, dann sind das faschistische oder neofaschis­tische Anklänge. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind diejenigen, die seit Wochen und Monaten Hetzereien betreiben. Um es kurz zu sagen: Sie tun nichts anderes, als dass Sie unter dem Deckmantel einer Pseudo-Moral und einer Pseudo-Demokratie ein Programm fahren, bei dem ganz eindeutig der einzige ideologische Zweck, den Sie verfolgen, der ist, die Absetzbewegung der Wählerinnen und Wähler von Ihnen etwas, das Sie von Wahl zu Wahl mehr und mehr trifft – irgendwie einzudämmen, und für diesen Zweck nehmen Sie alle Mittel in Kauf. Diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihren ideologischen Unfug, nennen wir es einmal so – ich möchte jetzt nicht sagen, Ihren ideologischen Müll –, Marke Frankfurter Schule, die Tatsache, dass der Tellerrand von Adorno, Horkheimer und so weiter defi-


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