Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 188

niert, was gut sein heißt in dieser Republik, was Demokrat sein heißt, diesen Tellerrand halten Sie hoch. Das ist Ihr Weltbild, aus dem Sie sich offensichtlich nicht herausbewe­gen können, und das ist doch der einzige Hintergrund dieser Kampagnisierung, die Sie gegen die Person Martin Graf und in Folge auch gegen weitere Personen betreiben. Das haben wir heute ja schon gesehen. Ewald Stadler ist der Nächste – und irgend­wann einmal werden auch ÖVP-Vertreter an der Reihe sein. (Abg. Mag. Stadler: Ich war schon dran! Sie haben sogar demonstriert vor der Volksanwaltschaft!)

Diesen Kampf werden Sie weiter führen, aber nicht, weil Sie an irgendetwas glauben, sondern weil Sie nichts anderes tun, als rein parteipolitisch motiviert zu agieren. Das ist Heuchelei zum Quadrat, und diesen Vorwurf kann man Ihnen überhaupt nicht erspa­ren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sich hierher zu stellen mit moralischem Habitus und zu glauben, dass man ein Ge­spenst zunächst nur an die Wand werfen muss, das Gespenst des Faschismus gehe um in Österreich ... – Ja, vielleicht in Ihrem Kopf, aber mit Sicherheit nicht in der Reali­tät da draußen. Und so empfinden das die Menschen auch nicht, und deshalb werden Sie mit dieser Methode Schiffbruch erleiden.

Eines möchte ich auch noch dazu sagen, weil die SPÖ jetzt sehr betreten daneben sitzt: Da sind schon richtige Worte gefallen. Herr Cap war lange genug im Renner-Insti­tut, da hätte er genügend Zeit gehabt, um die Dinge aufzuarbeiten, was die eigene Par­teigeschichte betrifft. Da ist nicht allzu viel passiert. Ein Buch ist geschrieben worden, haben wir gehört. Na gut, das steht jetzt wahrscheinlich irgendwo herum, aber die Julius Tandler-Medaille verleihen Sie nach wie vor. Und wenn Sie einmal ein bisschen nachgeschaut haben, was etwa dieser Julius Tandler so alles von sich gegeben hat, so frage ich mich schon, wie Sie denn jedes Jahr auf die Idee kommen, diese Tandler-Medaille ausgerechnet dann auch noch für Verdienste um die Menschlichkeit zu ver­leihen. Das ist doch im Grunde genommen obszön. Da hätten Sie von der SPÖ schon lange Handlungsbedarf! (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie hätten auch schon den einen oder anderen Platz in Wien umbenennen kön­nen, wenn es Ihnen denn so ernst wäre mit dem, was Sie hier in der „Causa Graf“ von sich geben. Ich glaube aber, dass das der Punkt ist, um den es gar nicht geht.

Deswegen ist es für mich auch ein entscheidender Punkt, die Frau Präsidentin Pram­mer, die jetzt da hinten sitzt und nicht da vorne und nicht da oben, sondern hinten drin­nen, auch einmal anzusprechen. Das ist nämlich auch ein wichtiger Punkt. Ich habe sehr genau zugehört bei Ihrer Rede, die Sie anlässlich des Gedenktages gegen Ge-
walt und Rassismus gehalten haben. Da haben Sie, Frau Präsidentin Prammer, einen sehr interessanten Satz gesagt, bei dem ich mich frage, wie der denn interpretiert wer­den würde, wenn ihn ein Freiheitlicher sagt. „Wir brauchen einen breiten moralischen Grundkonsens, der weit über das juristisch Einklagbare hinausgeht.“

Ich sage Ihnen, wenn das Martin Graf gesagt hätte, dann hätte er den Satz noch nicht einmal fertig gesprochen und die Ersten hätten schon geschrien: Die FPÖ kommt mit dem „gesunden Volksempfinden“ durch die Hintertür daher! – Das ist genau der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was meinen Sie denn überhaupt für eine Moral? Und da frage ich jetzt einmal die SPÖ: Was meinen Sie denn überhaupt für eine Moral? Das wäre interessant zu wis­sen, wenn Sie doch gleichzeitig aus Ihrem ideologischen Hintergrund heraus so etwas wie eine Wahrheit, die für sich existiert, ablehnen. Was soll denn das dann für eine Moral sein? Das kann es doch gar nicht geben. Was soll denn das für eine Moral sein, wenn im Grunde genommen alles relativ ist und das politische Kampfmittel der Linken in nichts anderem besteht als im Aufbrechen von Tabus? Eines nach dem anderen muss beseitigt werden – aber dann reden Sie von Moral.