Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 189

Was soll denn das für eine Moral sein, die letztendlich auch eine absolute Instanz sein muss, die im Grunde genommen auch den gesellschaftlichen Entwicklungen überho­ben sein muss, damit sie überhaupt diese Gültigkeit beanspruchen kann? Was soll denn damit gemeint sein? Das wäre einmal interessant, von Ihnen zu erfahren. (Zwi­schenruf der Abg. Silhavy.)

Ich habe den Verdacht, dass mit dem, was mit Moral gemeint ist, so eine Art Behälter konstruiert wird, und in diesen Behälter kommen ideologische Versatzstücke der Lin­ken hinein – und das ist dann die Moral, die für uns alle zu gelten hat. – Ich sage Ihnen nur: So einfach kann man es sich nicht machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ein Wort noch: Das, was hier heute gesagt wurde, wo wir einen Teil einer langen Inszenierung erleben, ist nicht ein isoliertes Phänomen, weil jetzt eine Äußerung in Richtung Ariel Muzicant gefallen ist – der im Übrigen beim Aus­teilen nicht besonders zimperlich ist. Da hat auch die ÖVP schon ihre Erfahrungen ge­macht mit Vergleichen, über die man sich nur wundern kann und wo ich mich wundere, dass man überhaupt keine Worte der Distanzierung oder der Verurteilung gehört hat. Aber bitte, wahrscheinlich ist das, was auf der einen Seite in Ordnung ist, auf der ande­ren Seite völlig „unbotmäßig“.

So ist es also nicht, und diese Geschichte beginnt nicht mit dem heutigen Tag, sondern das ist ja Teil einer lange, lange von Ihnen inszenierten Eskalationsstrategie, in der zu­nächst einmal Mitarbeiter bespitzelt und Fakten verdreht werden, wo man auch nicht davor zurückschreckt, wenn man Martin Graf sozusagen nicht erwischen kann, sein Umfeld zu attackieren, sich an Mitarbeitern zu reiben, die sich im Grunde genommen nicht wehren können und die das schwächste Glied in der Kette sind (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – ja, ja –, und sich dann selber im eigenen Klub Leute hält wie Ihren Herrn Lukas Wurz, Sozialreferent der Grünen, der mit einem Leiberl herumrennt mit der Aufschrift: Legt die Nazis um!

Herr Öllinger, Sie hätten genug zu tun, wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, aber es ist eben so, dass Sie es nicht ernst meinen – und das ist das Problem Ihrer ganzen Argumentation. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist heute hier Ehrlichkeit eingefordert worden, und wenn man es ehrlich nimmt, dann hat das, was von den Grünen verlangt wird und wo Teile der SPÖ mit Sicherheit dafür sein werden, nichts mit dem Schutz der Demokratie, der demokratischen Ordnung oder sonst irgendetwas zu tun, sondern da geht es um die Möglichkeit, hier herinnen ein politisches Tribunal einzurichten.

Herr Cap, ich sage Ihnen schon: Nehmen Sie nie mehr den Ausdruck „Schutz der Min­derheitsrechte“ hier im Haus in den Mund, denn das, was Sie hier machen, ist ausge­rechnet und nur daraufhin konstruiert, einen Dritten Präsidenten, den ja Sie nicht stel­len – und die Grünen gehen offensichtlich nicht mehr davon aus, dass sie noch irgend­wann einen erreichen werden –, abzusetzen und damit im Grunde genommen genau diesem Minderheitsschutz einen Bärendienst zu erweisen.

Meine Damen und Herren, wir haben dazu heute die erste Lesung. Ich gehe davon aus, dass uns dieses Thema auch weiterhin verfolgen wird. (Abg. Dr. Stummvoll: „Verfolgen“?) Vielleicht hält doch irgendwann noch die Einsicht auch im Klub der Grü­nen Einkehr. Es könnte ja noch sein, dass, wenn sich die Debatte länger hinzieht, das eine oder andere Wählervotum da noch entsprechende Nachhilfe erteilt. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

18.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.