Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 190

18.40.18

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen hier meine persönliche Meinung: Diese Debatten, die da jetzt schon seit Wochen laufen, sind unerträglich, wirklich unerträglich! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Allerdings, meine Damen und Herren von der FPÖ, auch das, was Sie machen. Ich sagen Ihnen: Beide Gruppen, die hier diese Debatten jetzt gestalten, machen das ja nicht unabsichtlich. Man möchte hier ablenken, weil man offensichtlich keine anderen Themen mehr hat, wenn es nämlich darum geht, für die Bevölkerung wirklich zu arbei­ten. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ und den Grünen.)

Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sehen Ihre Existenzberechtigung doch nur mehr darin, dass Sie gegen eine Partei und jetzt gegen einen Präsidenten Politik machen. Ist das Sinn Ihrer Arbeit, Ihrer Aufgabe hier als gewählte Abgeordnete?! Herr Walser hat es ja gesagt, aus politischen Gründen unterstützen und fordern Sie die Abwahl des Dritten Präsidenten.

Meine Damen und Herren von den Grünen, was ist das für ein Demokratieverständnis? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Aus politischen Gründen wollen Sie einen Mandatar, einen Präsidenten oder sonst einen Funktionsträger abberufen. Wer entscheidet denn dann darüber, ob das ein zulässiges politisches Mittel ist oder nicht?! In einer Demo­kratie gibt es gewählte Abgeordnete, vom Souverän gewählte Funktionsträger – und der Souverän ist das Volk! (Beifall beim BZÖ.)

Dann gibt es noch eine Rechtsordnung, Herr Kollege Walser, und wenn jemand gegen diese Rechtsordnung verstößt, dann gibt es Sanktionen. Aber es gibt in der Demokra­tie keine politischen Gründe, die zur Abwahl eines gewählten Mandatars führen kön­nen. Das schreiben Sie sich einmal hinter Ihr politisches Demokratieverständnis! (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Walser.)

Und wieso, Herr Kollege Walser, ist es auch für Sie so schwer – wenn wir schon über die Vergangenheit reden –, auch über die Verbrechen nach 1945 zu diskutieren? War­um ist es so schwer (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – na nicht, Kollege Öllinger –, auch Gewalt als Mittel der Politik zu verurteilen, egal, von wem sie ausgeht? (Abg. Mag. Korun: Sie lenken ein bisschen ab!)

Diese lässigen „Spaziergänge“ von irgendwelchen linken Organisationen kenne auch ich, meine Damen und Herren. Auch ich bin bei politischen Veranstaltungen geprägt worden, wo linke Anhänger, auch solche Ihrer Jugendorganisation, mit Steinen und Ketten gegen Pensionisten agitiert haben! Auch das ist antidemokratisch, auch das ist keine Gegnerschaft von Gewalt in der Politik! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Da müssten Sie sich einmal überlegen, ob das ein ausgewogenes Verhältnis ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Natürlich ist diese Diskussion auch von der FPÖ gewollt – weil sie gerne provozieren und genauso wie Sie glauben, dass man da mit dem Märtyrerimage und mit Fragen wie: Gewalt – ja oder nein?, und: Wer ist gegen wen?, versuchen kann, Inhaltsleere zu überdecken. Das ist die Problematik!

Ich sage Ihnen beiden: Sie missbrauchen damit einen wichtigen Punkt unserer Ge­schichte, Sie missbrauchen damit das Andenken der Opfer von Gewalt und Faschis­mus in Österreich! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie missbrau­chen diese Geschichte für Ihre Parteipolitik, und zwar alle beide, meine Damen und Herren! Und das ist das Schäbige an diesen Diskussionen! Daher: Hören Sie endlich auf mit diesen Punkten!

Herr Kollege Stefan (Abg. Mag. Stefan spricht mit Abg. Gradauer) – auch wenn Sie jetzt aufgestanden sind –, das ist ein Problem, das viele, auch wir, mit Ihnen haben: