Natürlich ist die FPÖ keine nationalsozialistische Partei – das ist auch eine Beschimpfung von Hunderttausenden Wählern, das ist nicht in Ordnung –, aber: Auch Sie wissen, dass Sie ganz anders vorgehen könnten gegen Strömungen in Ihrem Umfeld, die durchaus in diese Richtung gehen.
Da gibt es viele „Zufälle“: „Drei Bier“ sind ein Zufall, Geburtstagsfeiern am 20. April in irgendwelchen Jugendkellern – alles Zufall, gehobene Hände bei FPÖ-Veranstaltungen – alles Zufall. Mag sein, aber ein bisschen viel an Zufall. (Abg. Strache: Reden Sie jetzt von Haider-Veranstaltungen? Das sind genau diese Verunglimpfungen, ist ja absurd!) Herr Kollege Stefan, wenn Sie dann nicht mehr … (Abg. Strache: Reden Sie jetzt von Haider-Veranstaltungen, oder was?) – Nein, wir haben dagegen etwas getan, das wissen Sie genau! Wir haben damals nicht zugelassen, dass irgendwelche Tendenzen, die wirklich in das rechtsextreme Lager hineingehen, auch noch unterstützt werden! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Kollege Stefan, wir haben auch keine Witze oder Verharmlosungen gemacht! Und, Kollege Stefan, wenn Ihnen keine andere Definition zum Nationalsozialismus einfällt, dann tut es mir auch leid, denn natürlich gibt es Gewaltregime überall. Es wurden Angriffskriege geführt. (Abg. Mag. Stefan: Definieren Sie mal „Angriffskrieg“?) Es gibt Folter, Mord, alles. Aber es gibt ein kleines Definitionsmerkmal, das ich Ihnen vielleicht mitgeben kann:
Zumindest nach meinem Geschichtswissen hat es noch nie in der Geschichte der Menschheit eine Ideologie gegeben (Abg. Strache: Zwei Ideologien hat es gegeben: den Nationalsozialismus und den Kommunismus!), wo man millionenfachen Mord damit begründet hat – Herr Kollege Strache, unterbrechen Sie mich nicht! –, indem gesagt wurde, das wäre gerechtfertigt, weil das keine Menschen wären, wo man Millionen von Menschen das Menschsein absprach und sie auf eine Stufe noch unter den Tieren einordnete, so irgendwo im Bereich von Bakterien und Viren, die man ausmerzen kann.
Herr Kollege Stefan, das ist es vielleicht, was den Nationalsozialismus mit seiner verbrecherischen Ideologie in der Geschichte einzigartig macht; auch das sollte man einmal dazusagen, wenn man das mit anderen Ideologien vergleicht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Ich wehre mich wirklich dagegen, dass man dann mit dieser wirklich heiklen Frage heute Parteipolitik macht. Das haben die Sozialdemokraten immer wieder gemacht – ich erinnere da an verschiedene Präsidentschaftswahlen und an Ihre Kampagne im Jahre 2000 –, ungeachtet dessen, was damit dem Ansehen Österreichs angetan wurde.
Das machen Sie auch jetzt: Sie spielen mit diesen ganzen Dingen und beschimpfen. Man beschimpft die Jugend. Plötzlich erscheinen Artikel, die davon handeln, dass die Jugendlichen alle rechtsextrem sind, welche Problematiken da auftreten, dass die Leute die Demokratie ablehnen und plötzlich wieder einen Führer wollen.
Meine Damen und Herren, das ist doch nicht in Ordnung! Das ist eine Beschimpfung der Menschen hier in Österreich – und das auch noch von Volksvertretern! Man sollte sich doch einmal wirklich ein bisschen überlegen, wofür wir da sind. Wir sollen die Geschichte entsprechend aufarbeiten, keine Frage; wir sollen aus der Vergangenheit lernen; und es muss einen antifaschistischen Grundkonsens geben, selbstverständlich, hier in Österreich! (Abg. Strache: Einen demokratischen Grundkonsens!)
Es muss aber auch einen Grundkonsens geben, dass Gewalt als Mittel der Demokratie oder der Politik nicht akzeptabel ist, dass in einer Demokratie Wählervoten selbstverständlich zu akzeptieren sind und dass politische Mittel, um hier gegen Abgeordnete vorzugehen, auch nicht zu akzeptieren sind. Aber: Wir müssen es vermeiden, dass
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