Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 192

dieses Gedächtnis und dieses Lernen aus der Geschichte mit Parteipolitik vermischt wird – denn das ist wirklich Missbrauch!

Überlegen Sie sich alle hier, die jetzt schon stundenlang, tagelang, wochenlang diese Debatte führen, ob die Bevölkerung in dieser Zeit von uns nicht etwas ganz anderes verlangt. Man soll sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung sich von der Politik ab­wendet und immer weniger zu den Urnen geht. Das ist ein demokratiepolitisches Pro­blem, weil die Menschen von uns etwas anderes verlangen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Nicht den Wähler verantwortlich machen, wenn Sie nur 4,7 Prozent bekommen!)

Die Menschen verlangen nicht, dass wir hier unsere parteipolitischen Scharmützel aus­tragen, sondern sie verlangen Antworten auf die Fragen der Gegenwart und der Zu­kunft, Herr Kollege Strache. Und das ist etwas, das auch Ihnen abgeht (Beifall beim BZÖ), nämlich sich außer Themen wie Ausländer und Sicherheit auch einmal zu über­legen, was die Menschen in der Zukunft brauchen, über die Frage der Arbeitsplätze nachzudenken sowie über die Fragen, wie die Jugend eine Ausbildung bekommt, wie es mit unserer Umwelt ausschaut, wie es mit der Energiepolitik ausschaut, wie es mit der Sicherheitspolitik aussieht! Das sind Fragen, mit denen wir uns beschäftigen soll­ten!

Doch dazu muss ich sagen, Herr Kollege, dass Sie nicht einmal abstimmen können. Ich hoffe, Ihrer linken Zehe geht es mittlerweile wieder besser. Aber das sind die Punk­te, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Und wenn sich das jeder hinter die Ohren schreibt, werden wir auch wieder mehr Rückhalt in der Bevölkerung haben. Solche De­batten, wie sie hier von links und von rechts geführt werden, vertreiben die Menschen und führen dann wieder dazu, dass wir uns über die Demokratieverdrossenheit unter­halten müssen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Sie führen die Debatte von unten!)

18.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

18.49.00

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich bin nur dafür, dass wir das fertig diskutieren. Wahrscheinlich ist auch das nur eine Zwischendebatte. (Abg. Grosz: Bei der SPÖ brauchen wir ja Jahrhunderte!) – Nein, nein, ich habe diese Rede des Kollegen Scheib­ner sehr genau verfolgt, und es gab viele Punkte, wo ich ihm durchaus zugestimmt habe. Nur war sie ein bisschen widersprüchlich. Denn: Wenn er einerseits von partei­politischem Missbrauch des Nationalsozialismus als Thema einer Auseinandersetzung spricht, stimme ich ihm zu. Das wäre eine Verharmlosung. Wir haben auch immer kri­tische Worte zu diesem Eichmann-Vergleich und zu diesem Goebbels-Vergleich gefun­den, weil das eine Verharmlosung ist! Beide waren Massenmörder, und die Einzig­artigkeit des Verbrechens der nationalsozialistischen Ideologie kann nicht verwendet werden, um hier billig parteipolitische Auseinandersetzungen zu führen!

Nur stellen sich die Fragen: Wo ist der Missbrauch? Und: Wo kann man es überhaupt wirklich berechtigt ansprechen, wenn es anzusprechen ist? Das ist der Moment, den wir auszudiskutieren haben. Ich denke, da kann man sich nicht herstellen und das jetzt generell als Missbrauch bezeichnen. Daher soll man auch nicht leichtfertig umgehen mit Vorwürfen wie: Nazi-Partei!, Du bist ein Nazi!, und so weiter.

Nationalsozialismus bedeutet Gaskammern; das sind Millionen industriell getötete Menschen aller möglichen Ethnien, Religionen und politischen Bekenntnisse; das ist ein rassistischer Angriff mit unzähligen Millionen Toten; das ist eine ganze, einzigarti­ge, rassistische, widerliche, ekelerregende Ideologie. Daher muss man mit diesem Be-