Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 22

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mit der Türkei an bestimmte Bedingungen geknüpft wird. Gleichzeitig hat sich die Ös­terreichische Volkspartei auch immer für eine verpflichtende Volksabstimmung einge­setzt.

Klar ist auch, dass jetzt das Thema EU und Türkei in der Bevölkerung sehr emotional diskutiert wird. Und Sie haben als Außenminister mit Ihrer EU-Zuhörtour eine neue Be­gegnungsform begonnen.

Meine Frage an Sie wäre: Wie und in welcher Form ist Ihnen dieses Thema EU und Türkei begegnet, und in welcher Form haben Sie die Bevölkerung diesbezüglich kon­taktiert?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ja, das war bei vielen Gesprächen und Begegnungen ein Thema, wenngleich es nicht im Vordergrund stand – um das auch offen auszusprechen.

Im Vordergrund standen eher Fragen wie: Worüber können wir uns derzeit in der Euro­päischen Union noch verständigen? Was macht das insgesamt für einen Sinn? Und wie kann man österreichische Interessen tatsächlich vertreten, wenn man nach der Europaratswahl nur 17 Abgeordnete im Europäischen Parlament haben wird?

Aber auf diese Frage habe ich dasselbe geantwortet wie hier: Wir wollen eine maßge­schneiderte Partnerschaft mit der Türkei. Und das ist auch etwas, wo viele Österreicher mitgehen.

Ich glaube daher, dass es notwendig sein wird, in diesem Prozess auch die Öffentlich­keit ständig zu informieren. Ich habe vor, im Herbst eine Dialogtour durch Österreich zu Fragen der Europäischen Union zu veranstalten, wo ich auch diese Frage mitnehmen werde.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Stad­ler, bitte.

 


Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Bundesminister, ich beziehe mich auf die Ausführungen der Kollegin Muttonen. Sie hat nicht nur regionale und lokale Größen zitiert, die gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sind, sondern auch in­ternationale Größen, nämlich Merkel und Sarkozy. Jeder Staat hat in der Europäischen Union die Möglichkeit, initiativ zu werden, um den Abbruch der Verhandlungen herbei­zuführen. So könnte das auch Österreich machen, und zwar im Alleingang.

Daher meine Frage: Welche Gründe liegen nun für Sie genau vor – und nicht nur diese allgemeinen, die Sie bisher genannt haben –, nicht für den sofortigen Abbruch der Bei­trittsverhandlungen mit der Türkei einzutreten, nachdem, wie bereits gesagt, sowohl Staatspräsident Sarkozy als auch die deutsche Kanzlerin Merkel klargestellt haben, dass ein Beitritt für sie nicht in Frage kommt?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf das auch noch einmal kon­kret erläutern. Wenn jemand eine Initiative setzen will, ist er frei, eine solche Initiative zu setzen. Es gibt aber keine solche Initiative (Abg. Mag. Stadler: Aber du kannst es machen!), weder von Frankreich noch von Deutschland. Ich darf daher darauf verwei­sen, dass ein Abbruch der Verhandlungen auch eines einstimmigen Beschlusses be­dürfte. Offensichtlich wissen alle, die so etwas vielleicht gedanklich vorhaben, dass eine solche Einstimmigkeit auch nicht zustande kommen würde.

 


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