Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 51

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kitzmüller, Gartelgruber, Mag. Unterreiner und weiterer Abgeordne­ter betreffend gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Gleich­behandlungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2006 und 2007 (III-36/167 d.B.) (214 d.B.) in der 27. Sitzung des Nationalrates am 17. Juni 2009

Die Leistungsfähigkeit unseres Pensionssystems steht in direktem Zusammenhang mit familienpolitischen Rahmenbedingungen und einer Stärkung der Stellung der Frau als Mutter. Eine ausreichende Berücksichtigung der Kinderzahl im Steuer- und Pensions­recht sowie durch Direktzahlungen ist kein selbstloses Geschenk des Staates, sondern ein den Eltern zustehender Ausgleich für die unersetzlichen Leistungen, die sie mit der Betreuung ihrer Kinder für die Allgemeinheit erbringen. Dieser Leistungsausgleich darf sich nicht auf Eltern mit geringen Einkommen beschränken, sondern muss auch Fami­lien des Mittelstandes ermöglichen, sich ohne drastische Einbußen im Lebensstandard für eine größere Kinderzahl zu entscheiden.

Vor allem durch das Pensionssystem werden österreichische Frauen grob benachtei­ligt, indem der Beitrag der Frauen für den Fortbestand eben dieses Pensionssystems heute im Pensionsrecht nur völlig unzureichend berücksichtigt wird. In unserem Pen­sionssystem, nach dem so genannten "Umlageverfahren", werden die eingezahlten Beiträge nämlich zur Zahlung der Pension der Eltern der heute Erwerbstätigen verwen­det. Nur durch das Aufziehen von Kindern sichern die heutigen Beitragszahler, dass auch ihre Pensionen in Zukunft finanziert werden können. Schon heute wandern im Pensionssystem jährlich etwa 7 Mrd. Euro von Mehrkindfamilien zu Kinderlosen und Einkindfamilien. Die Vernachlässigung dieses systemnotwendigen "generativen" Bei­trags in der Konstruktion des Pensionssystems hat wesentlich zu seiner Krise beigetra­gen und muss im Interesse aller endlich korrigiert werden.

Ungeachtet des Beitrags, den Eltern durch das Aufziehen von Kindern leisten, müssen sie die gleichen Sozialversicherungsbeiträge leisten wie kinderlose Versicherte und er­halten trotz ihres damit höheren Beitrags zum Pensionssystem geringere Pensionen als diese. Denn im Durchschnitt bedeutet jedes Kind für die Mutter einen Pensionsver­lust von etwa 10 Prozent oder rund 70 Euro pro Monat. Mütter kinderreicher Familien erhalten in vielen Fällen überhaupt keine Pension. Mit der Pensionsreform 2003 hat sich diese Benachteiligung der Eltern, die ihre Erwerbsbiographie zugunsten der Kin­dererziehung unterbrechen, durch die Durchrechnung auf Lebensarbeitszeit sogar noch verschärft.

Daher ist es notwendig, den Wert der so genannten Kindererziehungszeiten im Pen­sionsrecht zu verdoppeln. Dies würde für erziehende Elternteile zu einer Pensionserhö­hung von etwa 70 Euro pro Kind und Monat führen und wenigstens die Verluste durch die kürzeren Beitragszeiten im Durchschnitt ausgleichen. Mittelfristig wird es allerdings notwendig sein, den Beitrag der Eltern zum Erhalt unseres Pensionssystems in voller Höhe zu berücksichtigen.

Die Erhaltung unseres "Humanvermögens" durch das Aufziehen von Kindern muss in einem gerechten Pensionssystem außerdem sowohl bei den Beiträgen (geringere Bei­träge mit steigender Kinderzahl) als auch bei der Pensionshöhe entsprechend aner­kannt werden. Die Einführung dieses "demographischen Faktors" ist nicht nur ein Ge­bot der Gerechtigkeit, sondern auch geeignet, das Pensionssystem zu stabilisieren.

Im Hinblick darauf stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden