Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 52

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, den Wert der Kinderziehungszeiten im Pensions­recht zu verdoppeln sowie einen Entwurf für ein Pensionsmodell vorzulegen, das so­wohl bei der Bemessung der Höhe der Beitragszahlungen als auch der Alterspensio­nen die Kinderzahl in angemessener Weise berücksichtigt. Weiters wird die Bundesre­gierung ersucht, jenen Pensionistinnen, welche heute aufgrund von Kindererziehungs­zeiten keinen oder nur einen geringen Pensionsanspruch erworben haben, aus den Mitteln der öffentlichen Hand eine angemessene finanzielle Anerkennung für ihre Leis­tungen zuzuerkennen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schenk begibt sich zum Rednerpult und stellt dort einen roten Papiersack ab.)

 

11.46.53

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der gegenständliche Be­richt wurde schon von meinen Vorrednerinnen angesprochen, ausführlich diskutiert, und es wurden auch dessen Details erwähnt. Ich möchte die heutige Diskussion dazu nutzen, um die von der SPÖ viel gelobte gesetzlich verpflichtende Frauenquote und die weit auseinanderklaffende Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern anzuspre­chen.

Es ist mir ein Anliegen, mit dem Quotenklischee aufzuräumen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Wort „Quote“ hat nicht nur für mich, sondern auch für viele an­dere einen bitteren Beigeschmack. Die Quote ist kein Allheilmittel für Frauen in der Po­litik, in der Wirtschaft und in Führungspositionen. Ich darf Ihnen nun in diesem Zusam­menhang einige Zitate zur Kenntnis bringen, die nicht von mir stammen, aber sehr in­teressant sind.

Frau Dr. Sigrid Jalkotzy-Deger zum Beispiel, die erste Frau im Präsidium der Akademie der Wissenschaften, ist überzeugt davon, dass der Frauenanteil in der Akademie in Zu­kunft steigen wird. Von einer Frauenquote hält sie jedoch nichts. – Dies ist nachzule­sen in der „Wiener Zeitung“ vom 12. Mai dieses Jahres.

„Standard“-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid spricht sich gegen Quotenfrauen und Gender-Lösungen aus. Sie will selbst nicht fördern, nur weil jemand eine Frau ist. – Dies sagte sie anlässlich einer Diskussion im März dieses Jahres.

Frau Dr. Theresa Jordis von der Rechtsanwaltskanzlei Dorda Brugger Jordis antworte­te im Magazin „FORMAT“ im April dieses Jahres auf die Frage: Was halten Sie als Frau, die in vielen Aufsichtsräten sitzt, von einer Frauenquote in Aufsichtsräten?, Fol­gendes: Gar nichts. Es geht um Qualifikation und nicht um die Quote. Eine Quote schadet eher qualifizierten Frauen. – Zitatende. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Und auch Ihr Generalsekretär, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, hat sich im März dieses Jahres anlässlich des Rücktritts dreier hochrangiger Tiroler Politi­kerinnen, die aus Protest aus der Partei ausgetreten sind, gegen eine Frauenquote ausgesprochen. Er hat in diesem Zusammenhang erwähnt, dass es zwar einen gewis­sen Bedarf an engagierten Frauen gebe, er aber eine verpflichtende Quote ablehne. (Abg. Hörl: Die sind freiwillig ausgeschieden!)