Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 53

Diese Zitatenreihe ließe sich noch beliebig fortführen. Ich habe noch viele dieser Zitate hier, die wir auch im Herbst bei unserer Enquete vorbringen werden.

Ich möchte nun kurz auf die Ausführungen von Frau Präsidentin Prammer eingehen, die in einer Presseaussendung vom 2. Juni erwähnt hat, dass vor allem die FPÖ und das BZÖ keine Frauen in der Politik haben wollen. – Für das BZÖ möchte ich diese Unterstellung schon auf das Schärfste zurückweisen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen Frauen in der Politik, wir wollen vermehrt Frauen in der Politik, aber abseits von Zwang und Quote. Und wir haben hervorragende Frauen in unseren Reihen, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: Zwei! – Zwi­schenruf der Abg. Silhavy.)

Im März dieses Jahres gab es eine Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament. Aus dieser Umfrage geht Folgendes hervor: Fast die Hälfte der befragten Frauen wünscht sich einen 50-prozentigen oder höheren Frauen­anteil unter den Abgeordneten im Europäischen Parlament. Dennoch sind nur 10 Pro­zent für eine verpflichtende Frauenquote. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Rudas.) Viel­mehr wollen 53 Prozent der weiblichen Befragten, dass Frauen vermehrt zu einem Ein­stieg in die Politik ermutigt werden.

Und genau das ist der richtige Weg: Frauen zum Einstieg in die Politik zu ermutigen, Frauen zu fördern und sie zu Führungspositionen zu ermutigen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Mit der Ankündigungspolitik, meine sehr geehrten Damen von der SPÖ, die Sie hier so lautstark Zwischenrufe von sich geben, muss endlich Schluss sein! Mit der Ankündigungspolitik werden Sie die weit auseinanderklaffende Gehaltsschere zwi­schen Frauen und Männern nicht schließen. Die Gehaltsschere muss verringert und geschlossen werden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Hörl.)

Der Rechnungshof schlägt Alarm. Österreich liegt da im EU-Vergleich an vorletzter Stelle vor Estland. Ich lese in jeder Presseaussendung nur von Vorschlägen und von Vorhaben. Reden Sie nicht, handeln Sie! Sie sind in der Regierung und Sie müssen das umsetzen, was Sie hier versprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist mit dieser Ankündigungspolitik auf dem besten Weg, weltweit und vor allem europaweit Schlusslicht zu werden. Die Einkommensunterschiede sind evident, sind groß wie nie zuvor. Wenn diese Ankündi­gungspolitik fortgesetzt wird, wird Österreich tatsächlich Schlusslicht werden. Und da­mit das nicht passiert, darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, diese Laterne über­reichen, die daran erinnern soll, dass wir nicht Schlusslicht werden. (Die Rednerin überreicht Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek eine rote Laterne. – Bundesministe­rin Heinisch-Hosek: Wir sind ja Vorletzte und nicht Letzte!) – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

11.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner mit 8 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

11.52.01

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Der Weg zur Gleichstellung von Frauen ist ein bisschen wie ein Hürdenlauf, auf dem mit un­glaublicher Ausdauer einige Spitzensportlerinnen und ganz wenige Spitzensportler un­terwegs sind. Diese rennen immer wieder für die Sache, stoßen manchmal an und fal­len hin. Sie kämpfen aber für die gleichen Chancen von Frauen und Männern in unse­rer Gesellschaft und für deren gleiche Entfaltungsmöglichkeiten.

Auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ein großes Problem mit dem Wort „Gender“ zu haben scheinen – daran allein kann man sich nicht stoßen.