Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 98

14.28.14

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus ist krisenfest, der Winter hat es uns bewiesen. Vom Tourismus im Sommer wissen wir es nicht ganz genau, ob er wirk­lich so krisenfest bleiben wird, ob die Forscher recht haben werden oder ob die 188 000 Mitarbeiter und Unternehmer in dieser Branche nur keine Zeit haben zum Jammern und zum Betreiben von Lobbying, weil sie arbeiten, weil sie sich intensiv um den Tourismus kümmern und weil sie das bevorstehende Minus durch Fleiß, Arbeit und Engagement ausgleichen wollen.

Auf alle Fälle ist eines klar: Die Österreich Werbung hat seit über zehn Jahren keine Erhöhung der Werbemittel mehr bekommen, das beträgt inflationsberechnet 5 Millio­nen € jährlich. In der gleichen Zeit hat die Schweiz heuer ihre Mittel um 10 Millionen er­höht. Es war sehr wohl Geld der Bundesregierung da für die Verschrottungsprämie von 22,5 Millionen €. Für die Österreich Werbung hat man einmalig von Seiten der Bundes­regierung 3 Millionen € zur Verfügung gestellt und eine Million € von der Wirtschafts­kammer.

Wenn der Minister sagt: Was hätten wir tun sollen, Deutschland hat die Verschrot­tungsprämie eingeführt und wir mussten nachziehen?, so sage ich: Was sollen wir tun? – Schweiz hat die Mittel um 10 Millionen erhöht, auch da werden wir nachziehen müssen. (Abg. Hörl: Die haben weniger Nächtigungen!) – Aber, lieber Kollege, viel, viel mehr Werbemittel trotz weniger Nächtigungen.

Ich möchte es mit einem ÖVP-Abgeordneten halten und ihm recht geben, als er vor Kurzem gesagt hat: Das Geld ist vorhanden, es ist nur die Frage der Verteilung.

Liebe Kollegen, wenn uns der Tourismus nicht mehr wert ist, dann ist es so, dass das die Verteilung ist. Wenn ich dann einen Schritt weitergehe, dann muss ich darauf hin­weisen, dass vom Minister in der Budgetrede betont wurde, dass die Mittel für die Top­tourismuswerbung um 20 Prozent erhöht werden. Sogar die Direktoren der ÖHT beto­nen: 20 Prozent mehr. – Bis heute, Herr Minister, konnte das noch nicht nachgewiesen werden. Im Budget sind die 20 Prozent nicht verankert und auch sonst nirgends.

Ich glaube, man sollte das aufklären, ehrlich sein und sagen, wie hoch die Erhöhung ist, und sich nicht mit irgendwelchen Zahlen rühmen, die hinten und vorne nicht stim­men. (Beifall beim BZÖ.)

Solange uns das niemand nachweisen kann, gibt es diese Erhöhung nicht! Ich finde es eigentlich schade, dass die Wirte und die Unternehmer hinters Licht geführt werden.

Wenn ich angesichts dieser Entwicklungen höre, wie die Kollegen im Ausschuss, spe­ziell die Kollegen von der ÖVP, nahezu Lobhudelei betreiben und betonen, wie gut der Tourismus gefördert wird, wie viel für den Tourismus getan wird, um nicht fast zu sa­gen, wir brauchen eigentlich gar kein Geld im Tourismus, es geht so gut, dann sage ich, liebe Kollegen: Das kann es nicht sein! Wenn wir den Tourismus weiter fördern wollen, dann machen wir es! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Wir brauchen nicht Geld hinauszuschmeißen, es muss überall gespart werden. Aber wenn wir es wollen, dann fordern wir es und geben wir es nicht in andere Bereiche! (Beifall beim BZÖ.)

Der gemeinsame Fünf-Parteien-Antrag, den wir heute beschließen werden, war wirk­lich der kleinste gemeinsame Nenner, den wir gefunden haben. Das Einzige, das uns von den Oppositionsparteien motiviert hat mitzustimmen, ist die Tatsache, dass es mehr ist, als im Regierungsprogramm verankert ist, und dass es mehr ist, als der Mi­nister im Budget vorgesehen hat. Wir hoffen aber auch, dass dieser Antrag nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt wird, dass man in Zukunft darangeht, die Gel­der zur Verfügung zu stellen, die Werbemittel aufzustocken und auch die Toptouris­musförderung zu erhöhen.