Parlamentarische Materialien

Ich gebe zu, dass das eine etwas sperrige Formulierung war, dass es durch eine Umstellung im Budgetsystem, indem Vorbelastungen weggekommen sind, eine klare Darstellung gibt, dass die 20 Prozent erfüllt sind. Da wir alle Schwierigkeiten gehabt haben, das nachzuvollziehen, habe ich eine schriftliche Darstellung in Auftrag gegeben. Diese werden wir den Ausschussmitgliedern zugehen lassen.

Im Wesentlichen geht es darum, dass der Auszahlungsmodus der Zinsenzuschüsse verändert worden ist. Davor gab es eine Vorbelastung durch die jeweiligen Zahlungen über mehrere Jahre. Jetzt gibt es die Umstellung des Systems auf abgezinste Einmalbeträge, was uns Vorteile verschafft. Diese Vorteile sind auch zahlenmäßig dargestellt. Daraus ergibt sich auch die 20-prozentige Steigerung.

Was nun den dritten Punkt des Antrags anbelangt, nämlich die Erhöhung der Werbemittel für die Österreich Werbung, könnte man die These vertreten, da Sie gesehen haben, dass die Werbemittel im Wesentlichen in all den Jahren nicht wirklich deutlich erhöht worden sind, dass der Erfolg des Tourismus nicht unbedingt in Relation zur Höhe der Werbemittel steht, die die Österreich Werbung zur Verfügung hat, sondern dass es der Tüchtigkeit der Unternehmen zuzuschreiben ist, den Erfolg sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aber klar, dass gerade in Zeiten der Krise die Anstrengungen erhöht werden müssen. Daher sind wir selbst bemüht, die Mittel entsprechend aufzustocken. Da ein Partner vorhanden war – nämlich die Wirtschaftskammer Österreich –, die nicht gerne sozusagen ohne Einbeziehung über Regierungsprogramm oder Parlamentsbeschluss eine Erhöhung der Mittel gehabt hätte, sind wir diesbezüglich in Verhandlungen. Ich meine, es ist aber zumindest für die momentane Situation zufriedenstellend gewesen, dass wir eine Sonderaktion im Ausmaß eben von 4 Milliarden € auf andere Art und Weise, nämlich über ein Sonderbudget, zustande gebracht haben.

Das ist eine Ergänzung zu dem, was ohnehin getan wird, denn Sie wissen: Mit einem Sonderbudget von 4 Millionen € allein werden Sie die Welt nicht bewegen!

Das gilt auch für die Zukunft: Wenn weitere Notwendigkeiten bestehen, wenn das eine oder andere auftritt, was wir nicht einschätzen können, werden wir uns bemühen, auch in Zeiten wie diesen, in denen das Budget schon beschlossen ist, noch eine Sonderaktion zustande zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist aber kein Anspruch, der sofort und ganz sicher so und so ist, wo mir dann jeder nur mehr mitzuteilen braucht: Es ist tatsächlich dieser Anspruch da, und wir brauchen das!, sondern das müssen wir natürlich diskutieren, und dann werden wir versuchen, die notwendigen Maßnahmen zu setzen.

Summa summarum – und damit zum Schluss kommend – darf ich mich noch einmal bei den im Tourismus Beschäftigten und allen Verantwortlichen bedanken, dass alle diese Branchenvertreter mit ihren Mitarbeitern dazu beitragen, dass wir in der Krise im Konsumbereich, was das letzte Quartal anbelangt, keinen Rückgang hatten. Wir haben die 40-Prozent-Marke in dem Bereich gehalten. Lediglich der Exportbereich war von der Krise betroffen. Das ist den Unternehmen und ihren Mitarbeitern zu verdanken. Dafür herzlichen Dank! – Und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

14.47

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 102