Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 107

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nerstag und Freitag spricht Barroso das Vertrauen aus, die nächste Kommission zu führen. Anschließend konsultiert der Rat die Fraktionschefs des neu gewählten EU-Parlaments. Zeichnet sich dabei eine Zustimmung für Barroso ab, soll der Rat den Por­tugiesen formell nominieren, bevor er dann vom Parlament bestätigt wird. Für die No­minierung Barrosos sei aber ein Rundlaufverfahren ausreichend, sagte Spindelegger“, (FOCUS, 15.06.2009)

Kommissionspräsident Barroso hat als verlängerter Arm des Europäischen Rates

mit der Unterstützung einer Renaissance der Atomkraft und der Verteidigung von Gen­technik in der Landwirtschaft

mit der Vernachlässigung des Klimawandels und der Umweltgefährdung

mit seinem passiven Zugang zur Finanz- und Wirtschaftskrise

mit rücksichtsloser Deregulierung auf Kosten der Sozialpolitik

mit Wettbewerb und Liberalisierung auf Kosten von Solidarität und Entwicklung

und mit dem Fehlschlag bei der Demokratisierung und dem Schutz der Grundrechte

eindrucksvoll belegt, dass seine politischen Vorstellungen in keiner Weise geeignet sind, die Europäische Union vor dem Hintergrund von Wirtschafts- und Klimakrise in eine sozial gerechte, ökologische, demokratische und krisensichere Zukunft zu führen.

Der Kandidat José Manuel Barroso hält einer genauen Überprüfung nicht stand. Zu oft hat er sich seiner Verantwortung entzogen und die Kommission von der "Hüterin der Verträge" zum Instrument der dominantesten Mitgliedstaaten und der einflussreichsten Industrien degradiert. Seine Maßnahmen waren verspätete Reaktionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, zu der er zuvor selbst beigetragen hat. Immer wieder hat die Kommission den Interessen des uneingeschränkten Handels und des Big Business Vorrang vor Umwelt, sozialen Fragen und den BürgerInnen Europas gewährt.

Europa braucht jetzt keinen „Weiter-wie-bisher“-Kommissionspräsidenten. Europa braucht eine/n Kommissionspräsidenten/in und eine Kommission mit Mut und Weit­blick, die zentrale Reformprojekte entschlossen in Angriff nehmen:

einen großangelegten, grundlegenden Umbau des europäischen Wirtschaftssystems: Milliardeninvestitionen in Ökojobs und Klimaschutz

die Schaffung einer europäischen Sozialunion: europaweit einheitliche, hohe Sozial­standards

Barrosos Nominierung für eine weitere Amtszeit als Präsident der Europäischen Kom­mission wurde bereits von der politischen Familie der Europäischen Volkspartei und von verschiedenen Regierungschefs unterstützt. Im Europäischen Parlament formiert sich unterdessen aussichtsreicher Widerstand gegen eine weitere Amtszeit Barrosos. Nicht nur Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im EP, auch der Spitzenkandi­dat der SPÖ Hannes Swoboda, haben sich mehrfach klar gegen eine zweite Amtszeit von Barroso als Kommissionspräsident ausgesprochen. Daniel Cohn-Bendit wie auch Martin Schulz, Fraktionschef der SozialdemokratInnen im EP,und Graham Watson, Fraktionschef der Liberalen im EP, treten gegen eine Entscheidung im Juli und für eine Entscheidung in Sachen Kommissionspräsident erst nach dem irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag ein. Dies würde die demokratische Glaubwürdigkeit der Union in den Augen der BürgerInnen stärken, da das Europaparlament durch den Lis­sabon-Vertrag eine stärkere Rolle bei der Bestellung von KommissionspräsidentIn und Kommission erhält.

Wie wenig Bedeutung Bundeskanzler Faymann hingegen der Rolle des Präsidenten der Europäischen Kommission beimisst, zeigen seine Aussagen vom 10.06.2009 in der ORF-Sendung ZIB 2:

 


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