Wenn man nachdenkt, wie man der Freizeit- und Tourismuswirtschaft wirklich helfen kann, wird man draufkommen, dass wir dieser Branche durch Investitionen in die Infrastruktur wesentlich mehr helfen können als lediglich mit einer Aufstockung des Geldes für die Tourismuswerbung. Solche Investitionen erfolgen zum Beispiel durch Konjunkturprogramme von Bund und Ländern; das geschieht vor allem aber auch durch Investitionen in den Gemeinden und durch die Kommunen, weil dadurch jene Destinationen – Hallenbäder, Thermen, Golfplätze, Sportplätze und so weiter – errichtet werden, die es erst möglich machen, all das zu bewerben.
Meine Damen und Herren, vergessen wir nicht, es gibt auch so etwas wie Umwegrentabilität. Wenn wir Werte schaffen, sichern wir Beschäftigung in Österreich. Das hält die Kaufkraft hoch und das ermöglicht den Menschen, Urlaub zu machen – und davon profitieren die Freizeit- und Tourismuswirtschaft sowie deren Betriebe; von einer Erhöhung der Werbemittel für die Österreich Werbung haben diese Betriebe unmittelbar nicht so viel. Zweifelsohne ist es aber notwendig, die Mittel zu erhöhen. Mit diesem Fünf-Parteien-Antrag wird das eingeleitet; ein Sonderbudget in Höhe von 4 Millionen € ist ein erster Schritt.
Gerade in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist es aber auch notwendig, vernetzt zu denken: Der Zusammenhang mit Kultur, mit Sport, all das hilft der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und hat auch Umwegrentabilität.
Es ist nicht nur notwendig, die Toptourismusregionen zu berücksichtigen, wo es ohnedies einen Zwei-Saisonen-Betrieb gibt, sondern auch touristische Hoffnungs- und Entwicklungsgebiete, weil da oft mit geringem Aufwand ein sehr hoher Effekt erzielt werden kann.
Abschließend ein Danke an den Herrn Bundesminister für das Engagement für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den 3. Punkt der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den dringend notwendigen ökologisch-sozialen Umbau Europas und die Unvereinbarkeit dieser Reformen mit einer zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidenten Barroso sowie mehr Transparenz in der österreichischen Europapolitik (2459/J)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2459/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Im Juli endet die Amtsperiode der Europäischen Kommission unter dem derzeitigen Präsidenten José Manuel Barroso. Beim Abendessen des Europäischen Rates am 18. Juni soll laut Protokoll des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 11. Juni 2009 die Nominierung von José Manuel Barroso für die nächste Amtszeit erfolgen. Dafür ist die qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat notwendig.
„EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll laut Außenminister Spindelegger noch im Juli offiziell für eine zweite Amtszeit nominiert werden. Der EU-Gipfel am Don-
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