3. Werden Sie Barroso als österreichischer Vertreter im europäischen Rat unterstützen, obwohl er hauptverantwortlich die Renaissance der Atomkraft, den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und Deregulierung auf Kosten der Sozialpolitik unterstützt?
4. Können Sie sich eine politische Alternative vorstellen – z.B. in Person Poul N. Rasmussens, Jean Claude Junckhers oder Guy Verhofstadts – die auch den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau der Europäischen Wirtschaft ermöglicht?
5. Was haben Sie – angesichts dessen, dass die Kommission der Europäischen Union die Hüterin der Verträge und die wichtigste Gemeinschaftsinstitution ist – im ZiB 2-Interview am 10.06.2009 damit gemeint, dass der Kommissionspräsident eine gar nicht so wichtige Rolle einnimmt?
6. Der Lissabon-Vertrag brächte eine demokratiepolitisch wichtige Stärkung des Europäischen Parlamentes, auch in Hinblick auf die Wahl des/der KommissionspräsidentIn und der Kommission. Wie stehen Sie daher zum Vorschlag des Co-Vorsitzenden der Grünen Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, den/die KommissionspräsidentIn erst zu nominieren, nachdem im Herbst klar sein wird, ob der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt oder nicht?
7. Werden Sie dafür sorgen, dass seitens der Bundesregierung dem Hauptausschuss des Nationalrates mehrere Persönlichkeiten als KandidatInnen für den/die österreichische KommissarIn vorgeschlagen werden, die auch alle bereit sind, sich einem Hearing im Hauptausschuss des Nationalrates zu stellen?
8. Werden Sie einem Vorschlag zustimmen, in dem ausschließlich Persönlichkeiten Ihres Koalitionspartners enthalten sind?
9. Werden Sie – im Sinne der Transparenz der österreichischen Positionierungen in Brüssel – dafür Sorge tragen, dass in Zukunft das geplante Abstimmungsverhalten der österreichischen Mitglieder in den EU-Räten vor den jeweiligen Ratssitzungen in den „EU-Vorlagen“ an den Nationalrat bekanntgegeben wird?
10. Werden Sie – im Sinne der Transparenz der österreichischen Positionierungen in Brüssel – dafür Sorge tragen, dass in Zukunft das tatsächliche Abstimmungsverhalten der österreichischen Mitglieder in den EU-Räten nach den jeweiligen Ratssitzungen dem Nationalrat bzw. dem Hauptausschuss bekanntgegeben wird?
11. Werden Sie – entsprechend dem jüngst im Ministerrat gefassten Beschluss, die europapolitische Information zu verbreitern – dafür Sorge tragen, dass sich alle Mitglieder der österreichischen Bundesregierung der von Außenminister Spindelegger angekündigten Vorgangsweise anschließen und ihr Abstimmungsverhalten auf Europäischer Ebene in kurzen Videos auf den jeweiligen Homepages ihrer Ministerien der interessierten Öffentlichkeit vorstellen?
12. Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP sowie deren Spitzenkandidaten zur Europawahl sind während des Wahlkampfes für das Rederecht von Europaabgeordneten im Plenum des Nationalrates eingetreten. Kurz nach der EU-Wahl, im Geschäftsordnungs-Komitee vom 15.6.09, haben die VertreterInnen von SPÖ und ÖVP jedoch entgegen den vorherigen Ankündigungen das Rederecht von Europaabgeordneten im Plenum des Nationalrates abgelehnt: EU-Abgeordnete sollen sich weiterhin nur im EU-Hauptausschuss zu Wort melden dürfen (was sie mit beratender Stimme schon bislang konnten). Halten Sie als Bundeskanzler einen derartigen Zickzack-Kurs für geeignet, um das Vertrauen der Bevölkerung in die österreichische EU-Politik zu heben?
13. Halten Sie als Bundeskanzler es im Sinne der Belebung der europapolitischen Debatten und der breiteren Information der Bevölkerung für sinnvoll, dass österreichi-
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