schen Europa-Parlamentariern sowie hochrangigen VertreterInnen von EU-Institutionen bei den im Rahmen der Geschäftsordnungsreform geplanten europapolitischen Debatten das Rederecht zugestanden werden kann?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93 Abs.1 GOG verlangt.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Frau Abgeordneter Mag. Lunacek als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
15.01
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Der Herr Bundeskanzler ist auch schon eingetroffen, was mich sehr freut. Aber zuerst einmal zurück ... (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es freut mich, dass er kommt und nicht seinen Staatssekretär schickt, denn schließlich wird ja er morgen beim Rat in Brüssel sein und nicht der Herr Staatssekretär. Aber es freut mich, wenn der Bundeskanzler, ein Minister und ein Staatssekretär anwesend sind und somit die Regierung das Thema „Europa“ wichtig nimmt.
Aber zunächst zurück zum Vormittag des heutigen Plenartages: Als die Präsidentin unsere Dringliche Anfrage angekündigt hat, gab es aus fast allen Reihen dieses Hauses, außer aus unseren, massive Missfallensbezeugungen. Ich habe sogar Worte gehört, gerade von dieser Seite (die Rednerin blickt nach rechts), wie „der Europawahlkampf ist schon vorbei“. – Ja, meine Damen und Herren, der Europawahlkampf ist vorbei, aber offensichtlich haben Sie auch noch nicht verstanden, dass Europapolitik auch Innenpolitik ist und dass es genau deswegen auch wichtig ist, wichtige Entscheidungen auch hier im Plenum des Nationalrates zu diskutieren. Und wir werden das auch weiterhin machen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt! (Beifall bei den Grünen.)
Das ist nämlich genau der eine Punkt. Sie haben noch immer nicht verstanden, wie wichtig die europäische Ebene auch für die Innenpolitik ist. Das ist jetzt Thema. (Abg. Hornek: Der Wähler hat Sie auch nicht verstanden!) Er hat Sie auch nicht verstanden, auch Sie haben verloren, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP.
Aber um das geht es nicht. Es geht darum, wie wichtig Sie Europapolitik in diesem Nationalrat nehmen. Und da kann ich nur feststellen, dass wir anscheinend die Einzigen sind, die dafür plädieren, die Europapolitik auch im Nationalratsplenum zu thematisieren, und dies auch machen. Und wir werden das auch weiterhin tun, auch wenn es bei Ihnen Missfallenskundgebungen auslöst.
Genau Ihre Reaktionen zeigen, warum diese Dringliche heute so nötig ist. Es geht darum, welche Richtung diese Europäische Union, von der Österreich ein wichtiger Teil ist, in den nächsten Jahren einschlagen wird. Wird es weitergehen mit unregulierten Spekulationen, mit einer halbherzigen Finanzmarktaufsicht, mit zwar Wortspenden zur Finanztransaktionssteuer, aber nichts Konkretem? Wird es weitergehen mit Deregulierung in allen Bereichen, die vor allem die soziale Stabilität auf diesem Kontinent verunsichert? Wird es weitergehen mit einer halbherzigen Klimapolitik, die auch nicht wirklich viel weiterbringt? Wird es weitergehen mit einer Pro-Atomkraft-Politik und Pro-Gentechnik-Politik? – Um das geht es hier und heute!
Ich bin ja schon gespannt auf Ihre Redebeiträge und sehr wohl auch auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers. Diese Dringliche ist heute deswegen so notwendig, weil nämlich geklärt werden soll, warum Bundeskanzler Faymann tatsächlich vorhat – das hat er ja schon in der Vergangenheit gesagt und auch heute Früh im Hauptaus-
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