schuss –, morgen beim Europäischen Rat zu sagen, dass er dafür ist, dass Kommissionspräsident Barroso eine weitere Amtszeit bekommt.
Das ist für alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wirklich unvorstellbar, auch für seine eigene Fraktion im Europaparlament, auch für seinen Spitzenkandidaten Swoboda, die alle gesagt haben: Barroso – keine weitere Amtszeit, denn er steht für die Krise, in der sich diese Europäische Union befindet, und dafür, dass er keine Lösungen vorbereitet hat. Er ist Erfüllungsgehilfe jener Regierungen, die Druck machen, und Erfüllungsgehilfe der einflussreichen Industrien. Dafür steht Barroso, meine Damen und Herren, und für nichts anderes! (Beifall bei den Grünen.)
Ein ökologischer und sozialer Umbau dieser Europäischen Union wird mit Barroso nicht gelingen. Ich weiß schon, die von der ÖVP sagen, er ist einer von uns, also werden wir ihm zustimmen, alle anderen tun das auch, er hat seine Arbeit ja wunderbar gemacht, kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
Barroso ist nicht der Beste. Herr Kollege Bartenstein, Sie wissen ganz genau, vor fünf Jahren war eigentlich daran gedacht, dass Verhofstadt Kommissionspräsident wird. Er wurde es dann nicht, weil die Länder Polen, Großbritannien, die damals für den Irak-Krieg waren, gefunden haben, Verhofstadt nehmen wir nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
Dann wurde sozusagen Barroso aus dem Hut gezaubert. Er ist aus dem Hut gezaubert worden und hat mit seiner Art und Weise des Agierens bewiesen, dass er der Falsche auf diesem Platz ist. Das heißt, mehr Ökologie, ökologische Umsteuerung der Politik, auch eine sozialere Politik – Ihre Worte, das geht vor allem in Richtung SPÖ – hat es mit Barroso nicht gegeben und wird es mit ihm auch nicht geben.
Der Grund dafür, warum so viele Regierungen und wahrscheinlich auch Sie, Herr Faymann, und andere Barroso weiterhin wollen, liegt darin, dass Sie weiterhin Ihre nationale Interessenpolitik betreiben und das europäische Projekt weiterhin den nationalen Interessen preisgeben wollen. Das ist es, warum Sie anscheinend dafür sind, Barroso für eine weitere Periode zu nominieren.
Aber was es braucht, ist ein groß angelegter grundlegender Umbau des europäischen Wirtschaftssystems: Milliardeninvestitionen in Ökojobs und Klimaschutz (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – ich erkläre es Ihnen gerade; im Wahlkampf kam ja von Ihrer Seite nichts in diese Richtung –, genau die Milliardeninvestitionen im Rahmen eines grünen New Deal, die dieses Europa braucht, in neue Jobs und in Klimaschutz, die Schaffung einer europäischen Sozialunion. Das geht jetzt mehr in Richtung der Sozialdemokraten. Davon reden Sie die ganze Zeit, davon war auch im Wahlkampf immer die Rede. Europaweit einheitliche, hohe Sozialstandards, das braucht es, und beinharte Regeln für die Finanzmärkte. Barroso hat dafür gesorgt, dass es in der Vergangenheit zu diesen Dingen, wenn überhaupt, dann nur zaghafte Vorschläge gab. Er ist daran gescheitert. (Beifall bei den Grünen.)
Um das noch klarer zu machen: Lesen Sie zum Beispiel das! Ich zitiere meinen künftigen Fraktionsvorsitzenden Daniel Cohn-Bendit, der in Frankreich einen großartigen Wahlkampf mit unseren gemeinsamen europäischen Themen geführt hat. Der hat in einem Interview mit der „Welt“ (Zwischenrufe bei der ÖVP) – hören Sie mir zu! – gemeint, man solle doch das Buch des früheren französischen Europastaatssekretärs Jean-Pierre Jouyet „Sechs Monate Präsidentschaft“ lesen, der über Barroso geschrieben hat: „Barroso gibt immer dem Recht, der zuletzt mit ihm gesprochen hat. Das heißt, wenn Sie mit ihm gesprochen und eine Vereinbarung erzielt haben, können sie nicht wissen, ob er sie hält, wenn nach ihnen noch jemand kommt.“
Barroso ist ein Opportunist. (Abg. Amon: Oi!) Er macht das, was die, die am stärksten Druck machen, dann tun. Das ist nicht im Sinne eines gemeinsamen Europa, das tat-
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