Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 112

sächlich in diese Richtung weitergeht, meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg, und das wissen Sie ganz genau! (Beifall bei den Grünen.) Sie tun nur so, weil Sie froh sind, Ihre nationale Politik weitermachen zu können, und ohnehin nichts Europäi­sches machen wollen.

Aber nun zu Ihnen, Herr Bundeskanzler. Es war ja heute schon im Hauptausschuss sehr erstaunlich, wie Sie einfach argumentiert haben, na ja, der Kommissionspräsident soll sich ausschließlich an die Beschlüsse des Rates halten – so als ob er einzig und allein der Verwalter dieser Europäischen Union wäre.

Herr Bundeskanzler, Sie haben das auch in einem Interview in der „ZiB 2“ am 10. Juni ausgeführt. Sie haben gemeint – ich zitiere –, der Kommissionspräsident und auch der Kommissar – Sie meinten den österreichischen – oder vielleicht auch die Kommissarin ist vergleichbar unserer Verwaltung. Die politischen Entscheidungen treffen die Regie­rungschefs oder Minister bei den Ratssitzungen oder eben das EU-Parlament. – Das stimmt schon!

Aber dann haben Sie gesagt: Und daher finde ich die Frage, wer Kommissionspräsi­dent wird, für nicht so wichtig wie die Frage, wer verbietet die Spekulation mit Wasser, wer verbietet die Spekulation mit Energie, wer sorgt dafür, dass wir nicht dasselbe wie­der aufbauen, was gerade in der Wirtschaft zusammengebrochen ist. – Genau, Herr Bundeskanzler, darum geht es nämlich auch morgen beim Abendessen der Regie­rungschefs.

Wenn Sie tatsächlich vorhaben, Barroso wieder zu nominieren oder auch nur zu desig­nieren oder zu sagen, er soll das machen, dann fördern Sie genau das, was Sie hier kritisiert haben: weitere Deregulierungen, Spekulationen. Er wird wieder dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht wieder aufgebaut wird. Das heißt, diesen Widerspruch – des­wegen auch diese Anfrage hier – müssen Sie heute noch erklären. Diese Widersprü­che können Sie nicht aufklären.

Ich habe den Eindruck, Sie haben Europa und diese Europäische Union bis heute nicht verstanden. Sie haben nicht verstanden, dass es darum geht, dass die Kommission Hüterin der Verträge ist und auch tatsächlich europäisch denken muss, anstatt immer nur eigene nationale Interessen voranzubringen.

Das Ende von Spekulation, der Schutz auch von Wasser, von Energie – natürlich sind das europäische Aufgaben. Aber Barroso hat dafür gesorgt, dass das nicht wahrge­nommen wurde. Und ich werde Ihnen jetzt einige dieser Punkte aufzählen, warum er das nicht wahrgenommen hat, wo er versagt hat.

Was die Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft: Schon vor zwei Jahren hat das Europa­parlament die Kommission aufgefordert, doch Maßnahmen und Einschränkungen ge­gen Hedgefonds durchzusetzen. – Nichts hat er getan! Das wurde ignoriert. Er hat auch jahrelang Anträge, dass Ersparnisse durch eine Überarbeitung des Einlagensi­cherungssystems besser zu schützen wären, abgelehnt und ist erst aktiv geworden, als man schon mitten in der Krise war.

Zur rücksichtslosen Deregulierung auf Kosten der Sozialpolitik – das gerade an Sie, Herr Bundeskanzler Faymann, der immer sagt, er will ein soziales Europa. Die Kom­mission, Herr Barroso hat es abgelehnt, eine eigene Richtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, also Bildung, Gesundheit et cetera, erstellen zu lassen – genau das, was auch die Gewerkschaften gefordert haben, genau das, was die Bürgerinnen und Bürger und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wollen, dass die Dienstleis­tungen von allgemeinem Interesse nicht nur den Kräften und Regeln des Marktes un­terworfen sind. – Barroso hat es abgelehnt! Von wegen soziales Europa.

Herr Barroso hat es auch abgelehnt, Maßnahmen zu setzen, um Wettbewerb und Libe­ralisierung auf Kosten von Entwicklung und Solidarität einzudämmen.