Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 124

aktes auf einen Entwurf der Kommission angewiesen ist, kommt (...) der Initiativrolle der Kommission entscheidende Funktion zu.“

Daher wird die Kommission mitunter auch als Motor der Gemeinschaft bezeichnet.

Aber – steht im gleichen Absatz – das alles ist natürlich nur auf Basis des möglich Durchsetzbaren im Rat auch realistisch. – Das heißt, das Europaparlament, der Rat und die Kommission werden als die drei wesentlichen Elemente des Entscheidungs­prozesses in der Europäischen Union beschrieben. Es wird aufgezeigt, dass es auf die wirklich sinnvolle und kluge Balancierung ankommt.

Aber, und das ist entscheidend, der Kommissionspräsident muss sich dem Europapar­lament stellen und wird sich dort natürlich auch den Themen, Fragen und Schwer­punktsetzungen, die von den einzelnen Fraktionen und Abgeordneten geäußert wer­den, stellen müssen, sich dazu äußern müssen. Er muss dort auch bestätigt werden, und wenn er nicht bestätigt wird, dann ist er es nicht. – Das möchte ich schon einmal festhalten, dass es da eine demokratische Legitimation geben muss, und ich bin sehr froh, dass das dort stattfindet.

Ich höre zum Beispiel von der Europäischen Volkspartei, dass diese Erweiterungsphi­losophie, diese Erweiterungseuphorie, die allerorts zu beobachten ist, angesprochen werden soll. Das ist ein interessanter Diskussionsprozess, und ich bin auch schon längst der Meinung, dass es da irgendwann einmal einen klaren Meinungsbildungspro­zess geben muss. Ich denke da zum Beispiel an die Diskussion: Wo ist Europa zu defi­nieren? – Darauf kann es nie eine g’scheite Antwort geben, wenn im Endeffekt immer nur ein Schwall an unterschiedlichen Einschätzungen und Meinungen übrig bleibt.

Ich sage zum Beispiel, die Türkei soll nicht Mitglied in der Europäischen Union werden. Ich meine, auch die Ukraine nicht. Man kann die Prozesse im Westbalkan noch zum Abschluss bringen, aber dann soll man über andere Formen der Zusammenarbeit nachdenken. Wenn man dann für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei ist, ist das de facto nicht mehr die Fortsetzung eines Verhandlungsprozesses in Richtung einer Mitgliedschaft, sondern das hat eine andere Zielsetzung. Die Franzosen haben schon durchgesetzt, dass das Wort „Beitritt“ in den Schlussfolgerungen gar nicht mehr vorkommt. Frau Merkel und Herr Sarkozy haben sich schon sehr deutlich dazu ge­äußert – das wurde auch medial kommuniziert –, dass dieser Prozess in Richtung einer privilegierten Partnerschaft gehen soll.

Sarkozy hat eine Art Mittelmeer-Union vorgeschlagen, in die all die Länder im Mittel­meerraum, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, eingefügt werden können. Er hat gemeint, unter französischer Patronanz, und das war natürlich nicht sehr attrak­tiv für die anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union, daher wird die Europäi­sche Union darüber nachzudenken haben, inwieweit man diesen Raum einbeziehen kann.

Das Sinnvolle dabei ist, dass mit dem Nachdenken über diese spezielle Assoziierung mit diesen Ländern auch darüber nachgedacht werden kann, wie sich dort die wirt­schaftliche Struktur verbessern kann, damit Beschäftigung geschaffen werden kann, damit es keinen Immigrationsdruck gibt, sondern damit zum Beispiel in Nordafrika oder im östlichen Bereich des Mittelmeeres auch die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden können.

Ich glaube, dass diesbezüglich eine interessante Debatte im Rahmen des Europäi­schen Parlaments zu erwarten ist. Österreich wird seinen Beitrag dazu leisten, Öster­reich wird einen Kommissar oder eine Kommissarin stellen, aber Österreich wird ganz maßgeblich auf die Politik der Europäischen Union Einfluss zu nehmen versuchen, na­türlich primär über die Vertretung in den Räten und im Europäischen Parlament und dann auch in Kommunikation mit dem/der entsprechenden Ansprechpartner/in in der