Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 125

Kommission, aber auch mit anderen Kommissaren. Die Ressortaufteilung ist ja keine nationale Ressortaufteilung, dass man sagen kann: Liebe Österreicher, was interes­siert euch? – Okay, das ist euer Ressort!

Es wird im Übrigen auch interessant sein, was der designierte Kommissionspräsident von sich geben wird, wenn es um die Ressortaufteilung geht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Plassnik.) Das ist ja eine europäische und keine nationale Einrichtung. Es ist eine europäische Einrichtung, und daher wird man versuchen müssen, mit allen Kommissa­ren zusammenzuarbeiten.

Dass es auch mir lieber gewesen wäre, es hätte ein anderes Wahlergebnis gegeben, das brauche ich nicht zu verheimlichen. Es wäre mir auch lieber gewesen, es hätten mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Europas und auch Österreichs an den Europa­wahlen teilgenommen. Mir wäre es lieber gewesen, die alternativen Kräfte zu dem bis­herigen neoliberalen Kurs hätten mehr Stimmen und mehr Unterstützung bekommen. Wir müssen eben darüber nachdenken, wie wir das nächste Mal ein besseres Ergebnis erzielen können. Auf jeden Fall ist es so, dass das Wahlergebnis diejenigen gestärkt hat, die auch bisher hauptverantwortlich für diesen Kurs gewesen sind.

Was interessiert die Menschen? – Die Menschen interessiert, ob die Europäische Uni­on in ihrer Koordinationsfunktion auch einen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung, für Wirtschaftswachstum und für die Beschäftigung leistet – Beschäftigung gehört näm­lich auch zum Aufgabenbereich der Europäischen Union –, ob sie imstande ist, Kon­trollstrukturen, Regelungsstrukturen aufzubauen, eine europäische Finanzmarktauf­sicht, ob sie wirklich dem Treiben der Hedgefonds Regeln entgegensetzen kann – was bisher nämlich in den Vorschlägen nicht geschehen ist –, Rating-Agenturen, Transpa­renz – alles Dinge, womit man Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen kann.

Weiters: Wie geht die Europäische Union mit der Frage der Kriminalität um? Bessere Koordination? – Sie ist auf dem Weg dazu. Wie sichert sie die Schengen-Grenzen opti­mal ab? Wie kann sie ihren Beitrag zu den Bereichen Klimaschutz, Klimawandel und CO₂ leisten? – Das sind die Dinge, die wirklich interessieren.

Wie können wir als Europäische Union einen Friedensbeitrag leisten? – Indem wir mit gemeinsamer Stimme im Nahost-Konflikt auftreten! Mittlerweile ist das, was die Euro­päische Union diesbezüglich gesagt hat, auch der Standpunkt Obamas und der Ver­einigten Staaten. Ich glaube, es gibt eine Fülle an Aufgaben – das sind die Inhalte.

Was die Menschen nicht mögen, ist, dass wir uns tage- und wochenlang den Kopf da­rüber zerbrechen, welche Person wo was macht. Es ist schon richtig, Frau Abgeordne­te Lunacek, eine Person steht auch für eine bestimmte Politik, aber diese Person muss sich auch an Mehrheitsbeschlüsse halten, und diese Person muss auch eine Legitima­tion haben. Das darf man dabei nicht vergessen, denn das ist auch eine gewisse Ba­lance. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Ich kann mir auch einen Besseren vorstellen als Barroso, aber Sie müssen trotzdem einen Zugang haben, der letztlich realistisch ist, der letztlich auch eine Umsetzungs­perspektive hat und der letztlich auch mithilft, die Frage zu beantworten: Was ist für Österreich das Beste? (Abg. Öllinger: Barroso?!), denn auch das sollten wir tun. (Abg. Mag. Kogler: Sie kommen vor lauter Umsetzung in die Perspektivenlosigkeit!)

Österreich ist Teil der Europäischen Union, wir haben darüber nachzudenken, wie sich die Europäische Union weiter entwickelt, aber wir haben den Österreicherinnen und Österreichern auch mitzuteilen, was letztlich in der Weiterentwicklung der Europäi­schen Union auch für sie eine Weiterentwicklung ist. Wenn wir das nicht zustande brin­gen, dann wird es weiterhin dieses wachsende Misstrauen geben, noch weniger Wahl­beteiligung geben, und Ihnen wird dann unterstellt, Sie hätten in Brüssel nur irgendwel-