Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 126

che G’schichten jenseits dessen, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen, im Kopf. Das wäre falsch. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Es geht um die Synthese zwischen beiden – Österreich und Europa –, denn das ist eine Gemeinsamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Dr. Plassnik. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

15.59.04

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir eine Europa-Debatte führen, auch durchaus im Nationalrat. Ich bin sehr dafür. Eine Warnung möchte ich aber schon an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ergehen lassen: Den Frust über den Ausgang der EU-Wahlen, die vielleicht nach Ihrem Geschmack nicht ganz so verlaufen sind, wie Sie sich das vorgestellt haben, in eine Jagd nach Sünden­böcken umzumünzen, das, glaube ich, ist es nicht, was die Akzeptanz Europas in un­serem Land verstärkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Personalisierung dieser Art ist ältester Politik-Stil, das überzeugt niemanden. Ich möch­te Ihnen auch sagen: Feindbilder zu schaffen, statt sich Partner auf europäischer Ebe­ne zu suchen, auch beim Kommissionspräsidenten, halte ich grundsätzlich für keine sehr kluge Politik.

Wichtiger wäre – da gebe ich Herrn Klubobmann Cap durchaus recht – eine inhaltliche Positionierung. Wir brauchen eine europäische Zukunftsoffensive. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist da. An der Themenstellung für die Hausaufgaben im außenpolitischen Bereich und im institutionellen Bereich ändert sich gar nichts, wenn Sie versuchen, Jo­sé Manuel Barroso schlechtzumachen und ihm ein Sündenregister vorzuhalten. Das ist eine außerordentlich einseitige Betrachtungsweise! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich bin durchaus dafür, dass wir uns hier mit der Funktion und den Aufgaben des Kom­missionspräsidenten beschäftigen. Wir haben das heute auch schon im Rahmen des Hauptausschusses diskutiert. Dazu möchte ich eine Bemerkung machen, und diese geht auch in Ihre Richtung, Herr Bundeskanzler, denn Sie haben gesagt: Welche Funk­tion hat denn der Kommissionspräsident in der Tat? – Darauf erwidere ich: Es ist eine gewichtige Funktion. Ich meine, wir sollten mit den Füßen auf dem Boden bleiben und diese Funktion nicht kleinreden, denn der Kommissionspräsident und die Kommission sind im institutionellen Gefüge der Europäischen Union natürlich ganz gewichtige Fak­toren!

Zunächst möchte ich festhalten, dass die Kommission vertraglich zu Unabhängigkeit und dem europäischen Gemeinwohl verpflichtet ist. Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Daher ist es wichtig, was die Rechts­regeln, die unser aller Rechtsregeln sind, festhalten.

Das Initiativmonopol der Kommission in der Rechtsetzung ist ein umstrittenes und sehr bestrittenes, vom Europäischen Parlament immer wieder angenagtes Thema. Die Kommission hat dieses Monopol, ob wir das wollen oder nicht. Das sehen wir jetzt aus aktuellem Anlass bei der Finanzaufsicht. Daher haben wir allen Grund zu hoffen, dass es zu entsprechend starken Vorschlägen von Seiten der Kommission kommt. (Präsi­dentin Mag. Prammer übernimmt wider den Vorsitz.)

Die ganz konkrete Ausgestaltung im Alltag der gemeinsamen europäischen Politiken, ob das die gemeinsame Agrarpolitik oder die gemeinsame Außenhandelspolitik ist, auf die Martin Bartenstein später eingehen wird, liegt in den Händen der Kommission: Die