Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 127

Kommission verhandelt für die europäischen Mitgliedstaaten, und hier ist ein ganz neues institutionelles Gleichgewicht entstanden, weshalb wir auch Interesse daran ha­ben, in der Kommission und vor allem auch mit dem Kommissionspräsidenten auf die Dauer einen Partner zu haben.

Die Kommission verwaltet und vergibt einen ganz großen Teil der europäischen Res­sourcen. Die Kommission hat über die europäischen Mittel für Projekte, die auch hier in Österreich zum Einsatz gebracht werden, in weiten Bereichen ein Verfügungs- und Planungsrecht. Auch die personellen Ressourcen und die Infrastruktur, die es in die­sem Zusammenhang gibt, sind der Kommission im Augenblick zugeordnet.

Meine Damen und Herren, bei der Öffentlichkeitsarbeit gäbe es viel zu verbessern. Größere Ressourcen auch für die Kommission – ich hätte mir das zum Beispiel für die Vizepräsidentin Wallström gewünscht – sind durchaus vorstellbar.

Herr Klubobmann Cap, Artikel 217 regelt die interne Organisation der Kommission. Das macht der Kommissionspräsident. Er legt die Dossiers fest, das heißt letzten En­des auch, welches Dossier für Österreich da sein wird. Die Grünen haben sich immer für die kleinen und mittleren Staaten eingesetzt. Die Kommission ist die Wächterin über die Verträge und der Motor der europäischen Integration, und daher von besonderer Wichtigkeit.

Herr Bundeskanzler, wir wollen nicht eine Art „EU-Sektionschef“ Barroso. Das ent­spricht nicht seiner Funktion. Es wäre ein Fehler, das so darzustellen. Wir wollen aber auch nicht einen Premierminister oder einen Ministerpräsidenten Europas mit Namen Barroso, das ist ganz klar.

Wir wollen auch nicht – das sage ich jetzt wiederum in Richtung der Grünen – einen Generalsekretär eines Direktoriums der Großen. Dafür wird Österreich ganz sicher nicht eintreten!

Nur zur Erinnerung: José Manuel Barroso war derjenige, der im Klimaschutz eine Vor­reiterrolle in der Kommission und im Institutionengefüge eingenommen hat. Er hat sich für die erneuerbaren Energien stärker eingesetzt als viele andere, das erkennen auch Greenpeace und der WWF an. Er hat großen Konzernen – siehe Microsoft – mit der Kommission und dem Wettbewerbsrecht die Stirn geboten, und Wettbewerbsrecht ist auch Konsumentenschutz.

Weiters sind die Wegekostenrichtlinie, die Balkanarbeit, der Uni-Zugang sowie das Europäische Institut für Technologie Themenbereiche, die José Manuel Barroso bear­beitet hat. Diese liegen auch im österreichischen Interesse, und wir haben uns dafür massiv gemeinsam mit ihm eingesetzt.

Auch das Verfahren, nach dem die Bestellung des nächsten Kommissionsmitgliedes erfolgen wird, ist bekannt. Auch diesbezüglich haben wir in der Vergangenheit mit José Manuel Barroso gut gearbeitet. Er hat aus den ihm vorgeschlagenen Personen – das waren ja bekanntlich mehrere – jemanden ausgesucht, der mit großer Qualität für Europa und für Österreich gearbeitet hat, nämlich Benita Ferrero-Waldner.

Auch ihr Vorgänger, Franz Fischler, ist ein bemerkenswerter und weitblickender Euro­päer, der gezeigt hat, dass wir Österreicher entsprechende Beiträge leisten können, wenn wir uns das vornehmen. Wir haben also durchaus Grund zu mehr Selbstbewusst­sein!

Zum Rederecht der Abgeordneten zum Europäischen Parlament gibt es von meiner Seite uneingeschränkte Unterstützung. Alles andere wäre eigentlich unverständlich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.05