Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 129

für die Gentechnik oder für die Atomenergie. Das sind für ihn offensichtlich persönliche Anliegen, die er sehr vehement nach außen vertritt. Er tritt auch offen und persönlich für den Türkeibeitritt ein. Außerdem hat er auch die Asylrichtlinie mit zu verantworten, die für uns besonders schmerzlich ist und die eigentlich für jeden schmerzlich sein soll­te, der die Interessen der österreichischen Bürger, des Sozialstaates und der Exekutive auch nur irgendwie im Sinne hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen haben wir im Rahmen dieser grünen Anfrage einen eigenen Entschlie­ßungsantrag eingebracht, den ich hiermit verlesen und stellen darf:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung werden aufgefor­dert, auf europäischer Ebene, insbesondere am Europäischen Rat am 18. und 19. Ju­ni 2009, einer Nominierung für den Präsidenten der Europäischen Kommission nur zu­zustimmen, wenn die nominierte Person sich als Präsident der EU-Kommission für einen grundlegenden Richtungswechsel der Politik der EU unter den Gesichtspunkten der Neuverhandlung des EU-Reformvertrages von Lissabon und eines sofortigen Ab­bruchs der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist aus­reichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Nominierung des Präsidenten der Europäischen Kommission durch den Europäischen Rat für die Amts­periode 2009 bis 2014

eingebracht im Zuge der Debatte im Zuge über die „Dringliche Anfrage der Abgeordne­ten Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler betreffend den dringend notwendigen ökologisch-sozialen Umbau Europas und die Unvereinbarkeit dieser Reformen mit einer zweiten Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso sowie mehr Transparenz in der österreichischen Europapolitik“ in der 27. Sitzung des Natio­nalrates, XXIV. GP, am 17. Juni 2009

Da im Zuge des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni 2009 unter anderem auch die Nominierung des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission (EK) erfolgen soll, und die Zeichen dahin gehend stehen, dass der scheidende Kommissions-Präsi­dent José Manuel Barroso auch der neue Präsident werden soll, darf man sich die be­rechtigte Frage stellen, ob unter einer Neuauflage der EK-Präsidentschaft Barrosos der dringend nötige Richtungswechsel in der Politik der Europäischen Union erfolgen wird.

Denn Barroso hatte bereits die Gelegenheit, in den letzten fünf Jahren zu zeigen, dass er keineswegs in irgendeiner Form andere Wege zu beschreiten gedenkt – was er wohl in Zukunft auch nicht tun wird. Einhergehend mit einem nicht vorhandenen Willen – vor allem seitens der Konservativen – des europäischen Establishments, einen echten