Mitgliedstaaten ein Konjunkturpaket im Gegenwert von nicht weniger als 600 Milliarden € – 5 Prozent des BIP sind das – geschnürt. Es ist allgemein gesagt worden, auch hier im Hohen Haus, dass es dazu keine Alternativen gebe. – Inhaltlich und in der Sache also seitens der Kommission die richtigen Schritte.
Was die Bewältigung der Finanzkrise langfristig anbelangt, so hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mittlerweile eine Einigung zur Eigenkapitalrichtlinie erreicht, hat eine Verordnung betreffend Rating-Agenturen erlassen. Hinsichtlich der Aufsicht in Sachen Finanzmarkt ist der Kommissionsvorschlag so schlecht nicht – für manche könnte er auf Basis der Jacques-de-Larosière-Gruppe weiter reichen –, aber das, was die Kommission diesbezüglich vorgeschlagen hat, wird schwer genug durchzubringen sein, zum Beispiel bei den Engländern. Wir Österreicher unterstützen das im Prinzip.
Also so gesehen ist die Kommission bei der Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und bei deren Bewältigung alles andere als säumig und Barroso natürlich hauptverantwortlich für die Aktivitäten der Kommission.
In Sachen Wettbewerb verstehe ich Ihre Kritik sowieso nicht, weil aktive Wettbewerbspolitik, meine Damen und Herren von den Grünen, ja im Regelfall zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten ausgeht oder ausgehen sollte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Haben Sie das Lob überhört?) Oder wie anders sind die Milliardenstrafen von Nellie Kroes in Richtung Microsoft, in Richtung Google oder die Strafen in einer Größenordnung von Hunderten Millionen Euro in Richtung des europäischen Aufzugherstellerkartells zu verstehen? Sie sind ja von der Kommission gewissermaßen auch geschnappt und gestraft worden.
Weiters werfen Sie der Kommission schrankenlose Liberalisierung vor, Barroso zuvorderst. Wir Österreicher, ich selbst, wir haben die Dienstleistungsrichtlinie vor ziemlich genau drei Jahren verabschiedet. Und falls Sie es vergessen haben: Das war im Konsens mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband, der war mit an Bord. Es war eine maßvolle Liberalisierung im Interesse der europäischen Konsumenten, im Interesse der europäischen Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich das Revue passieren lasse, dann sehe ich weder, wo Barroso und die Kommission am Gängelband der Mitgliedstaaten hängen, noch, wo sie als Lobbyisten der Wirtschaft agieren. – Nein, sie tun das Richtige. Und da bin ich beim Bundeskanzler. Natürlich: Im Gesamtbild muss der Kandidat passen. Nicht jeder einzelne Punkt kann ideal für uns Österreicher sein.
All das so zusammenfassend ist Barroso der beste Mann für den Job. Er soll ihn weiter machen, er genießt unser Vertrauen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten ihn auch jetzt nominieren, denn einige Monate zuzuwarten hieße nichts anderes als ein Interregnum zu signalisieren, hieße nichts anderes als Europa und letztlich auch der Welt zu sagen, wir Europäer wissen nicht, was wir wollen – und das in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das wäre wohl das falsche Signal.
Also: Barroso im Juli und nicht erst im September! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir ein letztes Wort und zwei Bitten: Wenn Sie schon Name dropping betreiben, meine Damen und Herren von den Grünen, einmal in Richtung EU-Kommissionspräsident, und dann, Herr Professor Van der Bellen, lassen Sie auch gleich einige Namen hier Anwesender und nicht Anwesender fallen, wer denn aus Ihrer Sicht als Kommissar geeignet wäre – interessanterweise fällt Ihnen kein grüner Kandidat ein –, dann hätte ich eine herzliche Bitte: Schreiben Sie zumindest den Namen von Jean-Claude Juncker richtig – er schreibt sich ohne „h“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Mit oder ohne „h“ – besser als Barroso!)
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