Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 137

auch immer wieder erfolgreich mitgestaltet. Und vieles hängt dabei am Schmieden von Allianzen, am Suchen von Verbündeten für Anliegen zu bestimmten Themen, und zwar über die parteipolitischen Grenzen hinweg. Wenn es darum geht, ein bestimmtes Anlie­gen durchzubringen, so muss man die parteipolitische Brille sehr oft abnehmen und nach sachorientierten Lösungen suchen.

Wir haben in Österreich sehr viele Herzensangelegenheiten, die leider in anderen Län­dern oft auf sehr wenig Verständnis stoßen, wie etwa die Ablehnung der Atomkraft oder der Gentechnik oder auch eine Finanztransaktionssteuer. Da sind wir sehr oft auf weiter Flur alleine. Hier aber den Kommissionspräsidenten gewissermaßen als Euro-Supermann hinzustellen, der alles schaffen beziehungsweise alles verhindern kann, das ist – ich möchte jetzt nicht sagen, naiv, vielleicht doch – naiv und verkennt jeden­falls die Realität.

Im Übrigen bin ich dem Herrn Bundeskanzler als Leiter des Exekutivorgans Bundesre­gierung wirklich sehr dankbar dafür, dass er sich nicht in die ureigensten Aufgaben der Legislative einmischt. (Abg. Brosz: Dass Sie keine Gesetze beschließen, ist wurscht?!) Das ist nämlich wirklich gelebter Respekt vor dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Gewaltenteilung. Der Herr Bundeskanzler respektiert das – Sie offensichtlich nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

16.35.14

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Diese Dringliche Anfrage der Grünen lässt Barroso in einem Licht erscheinen, in dem er aussieht wie der verlängerte Arm der Mitgliedstaa­ten, eine Marionette gewissermaßen, ein Lobbyist der Wirtschaft sowieso. Wie schaut es denn nun aus, wenn man anhand der Punkte, die die Grünen hier anführen – ein halbes Dutzend sind es –, diese Vorwürfe ein bisschen auch auf ihren sachlichen Wahrheitsgehalt überprüft?

Vernachlässigung des Klimaschutzes wird José Manuel Barroso vorgeworfen und da­bei völlig übersehen – Sie haben es auch nicht argumentiert, Frau Lunacek –, dass die Europäische Union selbstverständlich weltweit haushoch führend ist in Sachen Klima­schutz. Die Vorschläge minus 20, minus 30 Prozent, jetzt in Bonn, haben auch gezeigt, wie weit führend da die Europäische Union ist. Und gerade in Richtung der Amerikaner ist zu sagen, das, was Obama politisch da oder dort gesagt hat, hat sich in Bonn, in der Vorkonferenz zu Kopenhagen, keinesfalls in einem Angebot der Amerikaner widerge­spiegelt. Sie sind das einmal mehr schuldig geblieben.

Nehmen Sie nicht mich, nehmen Sie die „Neue Zürcher Zeitung“ von heute! Nehmen Sie die Kommission, die von der „Neuen Zürcher Zeitung“ zitiert wird! Hier heißt es un­ter anderem:

EU-Kommission übt sanfte Kritik an den Mitgliedstaaten. Klima und Internet kommen der Kommission zu kurz. Zu wenig grün, was die Konjunkturpakete der europäischen Mitgliedstaaten anbelangt. Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, das verlange eine stärkere Betonung. – „NZZ“, Europäische Kommission.

Also sehr weit her kann es mit der Kommission und Barroso am Gängelband der Mit­gliedstaaten nicht sein!

Auch was die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise anbelangt, ist Folgendes zu sagen: Schon im Dezember letzten Jahres hat die Kommission gemeinsam mit den