Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 147

eigentlich ein Einbetonierer. Er ist kein Visionär, er ist kein Mensch, der die Menschen in Europa abholt, der ein Europa der starken Regionen und der Nationen vertritt. Das ist er nicht!

Es ist gesagt worden, dass es die Aufgabe des Parlaments wäre – laut Klubobmann Cap –, der Kommission, den Kommissaren, den Ministern unsere österreichischen An­liegen nach Europa mitzugeben. Und ich frage mich jetzt: Wo hat denn diese Regie­rung unsere Anliegen, die Anliegen Österreichs, bisher in Brüssel effektiv vertreten und durchgesetzt, umgesetzt? – Ich denke an das Beispiel EURATOM: Da wird argumen­tiert, dass wir jährlich rund 40 Millionen Steuer-Euro in die Atomlobby-Industrie der Europäischen Union investieren, damit man mitreden kann. Ich frage Sie: Wo haben wir da mitgeredet? Was haben wir bewirkt? – Es gibt bis dato dazu keine Antworten. Wenn Sie seitens der SPÖ und auch der ÖVP sich hier herstellen und sagen, Sie ge­stalten Europa mit, dann sagen Sie uns, wo Sie das getan haben! Bisher erkennt das in Österreich nämlich niemand. (Beifall beim BZÖ.)

Es gäbe in diesem gemeinsamen Haus Europa viel zu tun: Die Energiewende ist ange­sprochen worden, die Abhängigkeit vom Gas und vom Erdöl, der Ausbau der erneuer­baren Energien – was dringend notwendig wäre –, auch die Versorgungssicherheit ist angesprochen worden, an der Europa erst kürzlich, vor einem halben Jahr, kläglich ge­scheitert ist. Stattdessen setzt man auf die Atomkraft, auf die Renaissance der Atom­kraft, und man kümmert sich um die Regulierung von Gurkenradien, von Kondomgrö­ßen, von Traktorsitzen und verbietet uns sogar die Brettljause. – Das kann nicht die Regulierungsgewalt Europas sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es geht vielmehr darum, dass Europa sicher wird, sicherer wird. Es geht darum, dass die Schengen-Grenzen endlich auch außen überwacht werden, wo sie überwacht wer­den sollten. Es geht um die Bekämpfung der Kriminalität, die mehr als notwendig ist, und nicht darum, eine Asylrichtlinie durchzusetzen, den Mitgliedsländern auf die Nase zu drücken, die einiges aufweicht.

Es gilt – Kollege Stadler hat es angesprochen –, die Wirtschaft zukunftsfit zu machen, diese sinnlosen Basel-II-Richtlinien wenn schon nicht abzuschaffen, so zumindest in der Krise auszusetzen, um den Unternehmen Kapital zu geben. Es geht um mehr De­mokratie, um mehr Mitbestimmung. Es geht darum, auch diesen derzeit zur Diskussion stehenden Lissabon-Vertrag in dieser Form nicht zu beschließen, weil er letztlich die Rechte der nationalen Länder aushöhlt, weil er letztlich dafür sorgt, dass Konzerne, Lobbys, große Nationen über uns – auch über Österreich – mehrheitlich drüberfahren können. Es geht um den Stopp der Verschwendung von Steuergeld.

Es geht letztlich auch darum, Europa zu begrenzen – räumlich, kulturell –, Nein zu sa­gen zu einem Beitritt der Türkei oder auch anderer Länder. Es geht auch darum, in Europa endlich klare Umwelt- und Sozialstandards umzusetzen, die aber nicht bewir­ken, dass unsere Industrie in Europa nicht mehr wettbewerbsfähig ist – da muss man für den Gleichklang sorgen –, und es geht darum, in diesem Europa endlich auch Schutzzölle gegen Lohndumping und gegen Kinderarbeit einzuführen. – Das wären die Aufgaben, die ein Kommissar oder ein Minister in Europa vertreten sollte! Aber davon höre ich nichts. (Beifall beim BZÖ.)

Daher – zusammengefasst – steht Barroso nicht für ein neues Europa; er kann es nicht gestalten. Barroso steht für ein Europa der Konzerne, der Atomlobby, der Gen­lobbys, der Großparteien. Er verwaltet Europa bestenfalls, aber gestaltet es nicht.

Wir brauchen aber einen Kommissionspräsidenten, der die Menschen in der Region abholt, der auch eine gewisse Nähe zu und auch – ich sage es einmal bewusst – Liebe für Europa entwickeln lässt, der starke Regionen zulässt, der Mitsprache zulässt, der den Menschen Sicherheit gibt, auch im sozialen Bereich, in den Umweltstandards, und sie nicht im Regen stehen lässt.