Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 146

Das Nächste: der Liberalisierungswahn, dargestellt am Beispiel der Post. Hier werden Infrastrukturen der Staaten zerstört! Es haben in Österreich schon Hunderte Postämter zugesperrt, und es werden, wie mir berichtet worden ist, bis 14. August weitere 300 Postämter in Österreich geschlossen. – Herr Bundeskanzler Faymann, Sie waren Infrastrukturminister, Sie werden das wissen. Ich habe ein internes E-Mail, das darauf hinweist.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zum Thema Post und Postmarktgesetz noch die Stellungnahme eines ÖVP-Politikers zukommen lassen, der schreibt – ich zi­tiere –:

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Entwurf des Postmarktgesetzes vor al­lem unter der Prämisse der vollständigen Liberalisierung der Postdienste in Österreich zu sehen ist. Österreich ist an diese Vorgabe gebunden, unabhängig davon, ob dies für Österreich sinnvoll oder zweckmäßig ist. – Zitatende.

Meine Damen und Herren, wir sind so weit gekommen, dass wir hier in Österreich Ge­setze beschließen müssen, die für unser Land sinnlos und unzweckmäßig sind (Ruf beim BZÖ: Schädlich!), nur weil eine EU-Richtlinie das vorgibt! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, dieser ÖVP-ler, den ich jetzt zitiert habe, ist niemand Gerin­gerer als der Arbeiterkammerpräsident von Tirol.

Des Weiteren können kritisiert werden: der europäische Transitverkehr; die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, wo Österreich hineingezwungen wird, wodurch die Neutra­lität ad absurdum geführt wird. Es wird von sogenannten Battle-Groups – „Schlacht­gruppen“ – gesprochen, das muss man sich einmal vorstellen!

Zusammenfassend: Die EU sollte sich durch ihre Politiker wieder auf ihre Wurzeln be­sinnen und eine Politik für die Völker und Staaten Europas machen. Und eine solche Politik trauen wir José Manuel Barroso nicht zu, und deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der FPÖ.)

17.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

17.11.39

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Eines haben wir heute schon gehört: Dieses Haus wählt nicht den Kommissionspräsidenten. Es ist das Europäische Parlament, das ihn letztlich absegnen wird. Aber die Anfrage der Grünen beinhaltet sehr viele – zum Teil sehr viele richtige – Kritikpunkte, die das System Barroso manifestieren, bestens beschreiben. Folgendes möchte ich auch in Richtung ÖVP festhalten: Wir wollen kei­nen europäischen Superstaat! Wir vom BZÖ wollen einen Staatenbund im Sinne der Subsidiarität, dass jeder Staat das regeln kann, was er am besten kann, und nur das oben geregelt wird, was wirklich notwendig ist. (Beifall beim BZÖ.)

Nur: Die Bürger in diesem Europa, aber auch in Österreich haben zunehmend den Ein­druck, dass diese EU undurchschaubar ist, undemokratisch ist, zentralistisch ist. Eigentlich weiß keiner so recht, was in vielen Bereichen passiert. Europa braucht mehr Bürgernähe, braucht mehr Transparenz, braucht mehr Kontrolle, braucht einen ver­stärkten Kampf gegen die Korruption, einen verstärkten Kampf gegen die Steuergeld­verschwendung – der Europäische Rechnungshof gibt genügend Aufschluss darüber, wo man das machen könnte –, einen Kampf gegen Privilegien und einen Kampf für Ar­beitsplätze. Und ich frage mich, ob Barroso der Richtige ist, um das umzusetzen, denn Barroso steht, wie gesagt, für das System, das wir derzeit in Europa vorfinden. Er ist