Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 151

Das sind die Fragen, die die Menschen bewegen! Dem müssen wir uns widmen! Nur so können wir Europa verändern und weiterentwickeln!

Es sind nicht die Fragen der Personalpolitik, die Europa in eine gute Zukunft führen. Das haben Sie mit der heutigen Debatte hoffentlich auch einmal verstanden oder das sollte Sie zumindest dazu bewegen, einmal darüber nachzudenken. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

17.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber mit der gesamten Restredezeit der Fraktion von 6 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

17.27.24

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundeskanzler! Mei­ne Damen und Herren! Frau Präsidentin! Eines ist schon interessant und durchaus auch anerkennenswert: Die Bekenntnisse zu einem sozialen Europa sind hier sehr, sehr stark ausgeprägt, zumindest in den Wortspenden. Ich finde, das ist ein Punkt, Herr Bundeskanzler, wo man schon anknüpfen könnte und wo man auch die österrei­chische Position, was die Frage der inhaltlichen Weichenstellung betrifft, in den nächs­ten Jahren voranbringen könnte. In diesem Punkt bin ich auch bei Ihnen.

Aber wir sollten, wenn wir diese personalpolitischen Diskussionen führen – und diese sind ja nicht morgen beendet, sie beginnen jetzt und ziehen sich bis in den Herbst hi­nein –, eines bedenken: Das ist auch ein bestimmtes Regelwerk der europäischen Öf­fentlichkeit. Es ist eine Chance für Europa, für die Bürgerinnen und Bürger, sich hier auch aktiv einzubringen, weil hinter Personen politische Programme stehen, politische Bekenntnisse, politische Diskurse und Interessengruppen. Das ist uns als Politikerin­nen und Politiker doch klar. Und das ist ja auch die Herausforderung.

Wenn hier die Kolleginnen und Kollegen zu Recht meinen: Was ist denn eigentlich die Kernfrage, was sind denn eigentlich die Erwartungen der Menschen in Europa?, dann sage ich aus grüner Sicht: Es gibt doch ein eklatantes Legitimationsproblem!

Wir als klare Bekennerinnen und Bekenner mit der Vision, dass die Lösung für die Pro­bleme nur eine europäische sein kann, müssen auch feststellen, dass es auf demokra­tiepolitischer Ebene massive Defizite gibt. Und die Kernfrage beim neuen Präsidenten ist doch die: Versteht er sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger? Wird er so wahr­genommen? Ist er eine unabhängige Instanz?

Er hat das Vorschlagsrecht. Er ist kein Verwalter, Herr Bundeskanzler. Er ist kein Ad­ministrator, sondern er gibt Linie vor, sofern er bereit dazu ist, Linie vorzugeben. Er kann Diskurse wesentlich beeinflussen. Und wir wollen doch eine soziale und ökologi­sche Neuorientierung.

Wenn wir das wollen, Herr Bundeskanzler, warum streiten Sie nicht, warum kämpfen Sie nicht für eine Allianz jenseits einer neoliberalen Lobbyistenpolitik, einer opportunis­tischen Politik (Beifall bei den Grünen), die uns in eine Sackgasse geführt hat, die bei der Bevölkerung keine Anerkennung oder zu wenig Interesse, zu wenig Empathie und keine Mitwirkung findet?! Das ist die Herausforderung!

Es besteht sehr wohl eine Möglichkeit, im Europaparlament eine andere Allianz zu schmieden. Sie könnten zumindest im Rat die Position Österreichs in inhaltlichen Fra­gen so weit damit verbinden, dass Sie auch klarmachen, dass die Frage die sein wird, ob der neue Kommissionspräsident bereit ist, die Herausforderung, vor der wir stehen, und die Zeichen der Krise, die eine länger anhaltende sein wird, zu erkennen und Lö­sungen dafür vorzuschlagen.

Wenn es nämlich nicht um Personalpolitik geht, dann dürfen Sie sich jetzt erst recht nicht hinter Barroso stellen. Das ist nicht konsistent, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)