Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 152

Exemplarisch möchte ich nun ein Beispiel bringen, das klar zeigt, dass Barroso wirklich Aktionen tätigt, die einfach nur Misstrauen erzeugen können.

Barroso hat während der französischen Ratspräsidentschaft, in derselben Zeit, als un­sere Umweltminister und Agrarminister daran gearbeitet haben, strengere Richtlinien für Gentechnikpflanzen einzuführen, und als sie versucht haben, sich für gentechnik­freie Regionen stark zu machen – das hat Bundeskanzler Gusenbauer damals zur Chef­sache gemacht, muss ich sagen, und mit Sarkozy dazu auch Gespräche geführt –, auf Zuruf der Gentechnik-Futtermittelindustrie eine Ratsarbeitsgruppe auf höchster Ebene, auf Regierungschefebene einberufen, und dies gegen 80 Prozent der BürgerInnen in diesem Land, gegen 80 Prozent der Mitgliedstaaten und gegen den Agrar- und Um­weltministerrat. Und in welchem Interesse? – Im Interesse der Importfuttermittelindus­trie, die durch amerikanische Konzerne in Europa dominiert ist.

Ist das eine europäische Politik, die wir begrüßen können? Ist das nicht eine Politik, die wir ablehnen müssen, wenn ein Kommissar nicht hinter der Bevölkerung steht, sondern auf der ganz anderen Seite?

Nun zur Frage der Kommissare und zum Rederecht. – Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als im Jahre 2005 Franz Fischler versucht hat, diesem Parlament Rede und Antwort zu stehen über seine Agrarreform. Er hat sich hereinreklamieren müssen: Er selbst hat den Vorschlag gemacht, den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen, und er hat das glänzend gemacht. Ich weiß das, denn ich war bei diesem Gespräch dabei. Er war wirklich ein Politiker auf europäischer Ebene, der versucht hat, ökologi­sche und soziale Standards auch auf WTO-Ebene und auch in den internationalen Ver­handlungen einzubringen. Doch er hat keine Rückendeckung, keine Unterstützung be­kommen, zumindest viel zu wenig.

Genau das wäre die Chance! Wenn wir mehr sprächen mit den Akteuren, mit den euro­päischen Kommissaren zu spezifischen Fragen und Herausforderungen europäischer und internationaler Politik, dann würde das Diskussionsklima hier besser werden, kon­kreter werden, effizienter werden. Das wäre ein Gewinn für uns alle, die wir viel Zeit hier verbringen müssen.

Das, meine Damen und Herren, ist für uns schon auch ein Anlass, das noch einmal hervorzuheben. Mein Kollege Van der Bellen hat klar gesagt: Da muss es doch einen Schulterschluss geben! Und wenn wir die Ersten in Europa sind – ja, warum denn nicht, bitte schön?! Es ist doch unsere freie Entscheidung, hier zu sagen: Ja, wir wollen über Europa diskutieren, und wir wollen darüber mit den zuständigen Leuten diskutie­ren!

Abschließend zu den Freunden von der ÖVP: Jean-Claude Juncker ist eine Alternati­ve, er ist einer ökosozialen Marktwirtschaft meilenweit näher als José Manuel Barroso.

Daher: Europa braucht einen neuen Präsidenten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die dies­bezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

17.33.52

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Karl hat in ihrer Rede gemeint, sie hätte im Geschäftsordnungskomitee den Vorschlag der ÖVP eingebracht, dass unter drei Bedingungen ein Rederecht auch im Nationalrat einge­räumt werden kann.

Das ist unrichtig! Ich zitiere dazu aus dem Protokoll des Geschäftsordnungskomitees; da geht es um die aktuelle Reform der Geschäftsordnung.