„Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP) bezeichnet die Idee, in einem ersten Schritt den EU-Hauptausschuss auszuweiten, als eine sehr gute. Man sollte sich ansehen, wie diese Möglichkeit im EU-Hauptausschuss von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments angenommen werde. Wenn es in einem zweiten Schritt auch zu einem Rederecht der Abgeordneten zum Europäischen Parlament im Plenum des Nationalrates kommen sollte, müssten nach Meinung der ÖVP drei Punkte sichergestellt sein: ...“ – Und dann kommen die drei Punkte.
Damit ist klar: In der aktuellen Reform der Geschäftsordnung tritt die ÖVP gegen ein Rederecht der Abgeordneten zum Europäischen Parlament im österreichischen Nationalrat ein. Das ergibt diese Wortmeldung ganz eindeutig! (Beifall bei den Grünen.)
17.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. Gesamtrestredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
17.35
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von den Grünen, ich muss sagen: Ich bin schon etwas überrascht. Ich bin am 10. April des Vorjahres hier im Hohen Haus erstmalig angelobt worden und habe daher am 9. April die Diskussionen über den Vertrag von Lissabon genau verfolgt. Ich kann mich noch daran erinnern, dass eine Frau Mag. Lunacek Feuer und Flamme für den Vertrag von Lissabon war. Man hat damals gegen die auch vom BZÖ unterstützten Intentionen der FPÖ, eine Volksabstimmung darüber zu machen, gestimmt.
Es hat mich schon sehr gewundert, dass die Grünen gegen direkte Demokratie gestimmt haben, aber es ist noch viel schlimmer, denn beim Vertrag von Lissabon heißt es im Artikel 4 der Schlussbestimmungen unter Punkt 1: Das diesem Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 1 enthält unter anderem die Änderung der Protokolle zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, was so viel heißt, dass die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Bestandteil des Vertrages von Lissabon ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die war 1957!) Und wenn Sie diesen Vertrag hier mitbeschlossen haben, dann haben Sie nicht für eine Änderung der Atompolitik gestimmt. Also wenn Sie dem Vertrag von Lissabon in der geltenden Form zugestimmt haben, dann haben Sie der Atompolitik Europas zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie von den Grünen können sich jetzt herauszureden versuchen, wie Sie wollen, klar ist: Sie haben beim Vertrag von Lissabon in zwei Punkten mit Ihrer bisherigen Linie gebrochen: Sie von den Grünen haben sich erstmalig gegen die direkte Demokratie, nämlich gegen den Volksentscheid, gegen die Volksabstimmung, gewendet, und Sie haben zweitens für die Atompolitik gestimmt. (Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf!)
Wenn Sie hier heute herauskommen und sagen, Frau Mag. Lunacek, dass der Herr Barroso eine falsche Atompolitik macht, dann kann ich nur sagen: Sie im Parlament haben es falsch vorgelebt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
17.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Nominierung des Präsidenten
der Europäischen Kommission durch den Europäischen Rat für die
Amtsperiode 2009 bis 2014.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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