Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 170

Bezüglich der Plätze haben wir, habe ich schon seit Oktober mehrfach darauf hinge­wiesen. Sie haben es trotzdem vorgezogen, im Rahmen der Steuerreform in ein Famili­enrechtspaket zu investieren, das wiederum gut und besser verdienenden Familien zu­gutekommt, wissend, dass das Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ab­gehen wird.

Es fehlt außerdem an KindergartenpädagogInnen. Die Ursache dafür ist recht leicht erklärt, aber Sie haben, obwohl Sie diese Ursachen seit Jahren kennen oder kennen müssten, keine Antwort darauf.

Wir wissen, dass viele der ausgebildeten KindergartenpädagogInnen entweder gar nicht in diesen Beruf gehen oder ihn nach wenigen Jahren wieder verlassen, weil ers­tens die Bezahlung schlecht ist und weil dort andererseits die Arbeitsbedingungen un­möglich sind: zu große Gruppen, zu kleine Räume, zu wenig Flexibilität in der Dienst­einteilung, nur wenige Möglichkeiten, einander dort zu vertreten. Wir wissen auch, dass gerade unter KindergartenpädagogInnen die Anzahl jener, die irgendwann einmal ins Burnout geraten und deshalb dem Arbeitsprozess nicht mehr nachkommen können, ein sehr hoher ist.

Der Unmut der Betroffenen ist schon lange groß. Jetzt aber ist ihnen offensichtlich das Fass übergelaufen, und sie haben begonnen – ich sage: endlich begonnen –, sich zu organisieren. So haben sich einige Initiativen gebildet, unter anderem die Initiative „Kin­dergartenaufstand“, von der auch Sie, Kollegin Steibl, offensichtlich gesprochen haben. Diese Initiative ist bereit, sehr weit zu gehen; sie ist nämlich auch bereit, so weit zu ge­hen, dass sie, die LehrerInnen nachahmend, in den Streik geht.

Es ist schon sehr bezeichnend für Ihr demokratiepolitisches Verständnis, wenn Sie hier das demokratische Recht des Streikens in Frage stellen, indem Sie mit dem Wohl der Kinder kommen. Ja, es gibt Berufe, in denen Leute dafür verantwortlich sind, andere zu betreuen, seien es jetzt Pflegeberufe, seien es Gesundheitsberufe, seien es Kinderbe­treuungsberufe. Aber das kann doch nicht das Argument sein, dass man diesen Men­schen, diesen ArbeitnehmerInnen das Recht nimmt, auch bis zum äußersten Arbeits­kampf zu gehen und in den Streik zu gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Staatssekretärin Marek, Sie sind sehr gut beraten, da nicht einfach drüberzufah­ren, sondern dies sehr ernst zu nehmen.

Ich erwarte schon mit einer gewissen Häufigkeit Ihre Antwort: Na ja, für die Rahmenbe­dingungen sind nicht wir zuständig, sondern die Länder. Jedes Mal, wenn man hier die Arbeitsbedingungen, die Rahmenbedingungen für die Bildungseinrichtung Kindergar­ten anprangert oder thematisiert – sei es, dass man mit den Ländern darüber spricht, sei es, dass man mit dem Bund darüber spricht –, wird die heiße Kartoffel hin und her geworfen. Das kann es nicht sein!

Jedes Kind in Österreich, sei es in Wien, sei es im Zillertal oder sei es im Waldviertel, hat das gleiche Recht auf eine qualitativ hochwertige Bildungseinrichtung Kindergarten. Deswegen haben wir das Bundesrahmengesetz eingebracht. Sie sind so damit umge­gangen, dass Sie es im Ausschuss vertagt haben. Deswegen debattieren wir hier heu­te auch nicht darüber. Und jetzt müssen Sie sich irgendwann auch dazu bekennen. Die Vertagungen kennen wir schon. Wenn Sie sich nicht entscheiden wollen, vertagen Sie.

Wir haben aber Ihrerseits unterschiedliche Signale dazu bekommen. Kollegin Schön­pass von der SPÖ, Bürgermeisterin, also mit der Materie durchaus vertraut, hat gesagt, sie sei sich nicht ganz sicher, wo denn die Kompetenz für Kinderbetreuung besser auf­gehoben wäre. Auch Ihre Kollegin Riha, Landtagsabgeordnete der ÖVP in Wien, hat ein Bundesrahmengesetz, so wie wir es vorgeschlagen und gefordert haben, schon öf­ters gefordert.