Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 169

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Familien angeht. Aber das allein reicht nicht. Eben weil wir viel erreicht haben, müssen wir mehr denn je – ich hoffe, dass wir dazu den Mut haben, und hier wird ja einiges ge­tan, auch im Sinne der Bewusstseinsbildung – Stütze sein und Stützen in der Erzie­hungsarbeit innerhalb der Familie zum Wohle der Kinder geben. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Klar ist, dass Kindergarten und Schule die Familie nicht ersetzen können, aber dort wichtige, notwendige Bildung und soziale Kompetenz vermittelt werden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zu dem Ansinnen der FPÖ sagen, dass man dieser Artikel-15a-Vereinbarung nicht zustimmen will: Es ist sehr schade, dass Sie eine so wichtige Maßnahme und Unterstützung für unsere Familien ablehnen.

Zu Ihrer Aussage, dass der Gratis-Kindergarten nur für Österreicher gelten soll – außerdem wollen Sie ja die Verpflichtung nicht, stattdessen wieder ein verpflichtendes Deutsch-Vorschuljahr –: Integration ist uns sehr wichtig! Integration erfolgt natürlich auch im Kindergarten, sie erfolgt und funktioniert dort über Sprache und über das Um­feld. Verschließen wir uns aber nicht der Realität: Kinder – und nicht nur österreichi­sche Kinder – sind unsere Zukunft, und jede Investition und Unterstützung für Familien kann nur richtig sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.34


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 


18.35.03

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Galerien! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir be­raten und stimmen heute ab über die Artikel-15a-Vereinbarung, die den Gratis-Kinder­garten und das verpflichtende Kindergartenjahr normiert. Das ist ein erster wichtiger Schritt, und vor allem ist es eine Forderung, die wir Grünen seit Jahren erheben, näm­lich einerseits den Gratis-Kindergarten, andererseits ein verpflichtendes Kindergarten­jahr, aber nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre vor Schuleintritt. Vor diesem Hinter­grund werden wir zustimmen – aber es gibt sehr viele Einschränkungen, die wir hier diskutieren wollen und die hier zu debattieren sind.

Einerseits ist der Gratis-Kindergarten, auch beitragsfreier Kindergarten genannt, eine Mogelpackung, und zwar deshalb, weil wir jetzt schon von diversen Trägern beispiels­weise in Wien hören, dass sie zwar keine Beiträge mehr einheben werden, weil ihnen das ja aufgrund der Vereinbarung und diverser Verträge mit der Gemeinde Wien unter­sagt ist. Aber da sie mit dem, was ihnen an Geldern zur Verfügung steht, nicht aus­kommen werden, werden sie weiterhin Geld von den Eltern eintreiben, das sie eben in anderen Beiträgen verstecken müssen, zum Beispiel in Materialkostenbeiträgen, in Es­sensbeiträgen oder vielem mehr.

Das führt zu der absurden Situation, dass es sogar Personen gibt, die jetzt weniger zahlen, als sie ab Herbst zahlen werden, obwohl alle anderen Rahmenbedingungen, nämlich die Kinder, der Kindergarten und vieles mehr, gleich geblieben sind. Da von einem Gratis-Kindergarten oder von der Errungenschaft eines beitragsfreien Kindergar­tens zu sprechen, ist zynisch! Das auch noch abzufeiern und sich in sämtlichen Medien dafür feiern zu lassen – sei das jetzt die SPÖ Wien oder sei das die Bundes-ÖVP –, halten wir für nicht angebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Aber nicht nur das, auch die Rahmenbedingungen, sowohl für den Gratis-Kindergarten als auch für das verpflichtende Kindergartenjahr, sind nicht gegeben. Das wissen wir, und das wissen Sie seit Jahren! Wir wissen, dass Tausende Plätze fehlen, vor allem auch solche, die mit ganztägiger Berufstätigkeit vereinbar sind. Wir wissen, dass es an KindergartenpädagogInnen fehlt.

 


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