Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
18.29
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs, Frau Kollegin Gartelgruber: Sie leben fern der Realität! – Aber nun zurück zum Inhalt. (Abg. Grosz: Tut’s nicht streiten! – Abg. Neubauer: Sie wohnt in Wörgl!)
Wir beschließen heute mit der vorliegenden Artikel-15a-Vereinbarung – nach der 13. Familienbeihilfe und der Steuerreform, insbesondere der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten – einen weiteren Puzzleteil, mit dem sich Beruf und Familie wieder besser vereinbaren lassen: die Einführung des halbtags verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres für alle Fünfjährigen in Österreich! Vor allem setzen wir damit auch einen wichtigen Schritt für unsere Kinder, um sie mit den besten Start- und Bildungsmöglichkeiten für später zu rüsten. Dazu trägt ja der Kindergarten auch bei. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Einführung ist, soweit ich mich erinnern kann, auf Initiative auch von Christine Marek, unserer Staatssekretärin, in die Regierungsverhandlungen eingeflossen – da sage ich wirklich danke dafür, dass auch der Regierungspartner mitgegangen ist –, aber auch die Steiermark ist hier federführend. Unser Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer hat den Gratiskindergarten in Modellregionen umgesetzt und auch die Ausweitung dieser in einem „Familienmanifest“ gefordert, und die Landesrätin von der SPÖ hat das dann umgesetzt – mit Steuergeldern, muss man auch sagen! (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Umsetzung dieses Gratis-Kindergartenjahres für die Fünfjährigen werden vom Bund jeweils 70 Millionen € zur Verfügung gestellt. Das ist auch bis 2013 fixiert.
Ich habe schon Frau Staatssekretärin Christine Marek erwähnt. Ich möchte ihr wirklich danken. Ich möchte aber an dieser Stelle auch allen KindergartenpädagogInnen für ihren exzellenten Einsatz und die Betreuung auch in der Bildungsarbeit meinen Dank aussprechen, und auch den Tageseltern, weil das ein wichtiger Bereich ist, insbesondere für die Kleinstkinder mit einem oder zwei Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Statistik – das wurde angesprochen – zeigt auf, dass die Betreuungsquote außerhäuslich bei den Fünfjährigen schon jetzt 96,3 Prozent beträgt und sozusagen der Rest, das sind in Zahlen ausgedrückt 2 500 Fünfjährige, zu Hause betreut werden. Es ist aber natürlich dennoch äußerst wichtig, dieses verpflichtende Kindergartenjahr, das ja als entscheidende Maßnahme kostenlos ist, einzuführen, weil das ja auch ein Gesamtpaket ist. Insofern ist es für mich schon ein bisschen verwunderlich, wenn seitens der Grünen und der Interessenvertreter von einigen jetzt wegen untragbarer Arbeitsbedingungen für die Kindergartenpädagogen der Aufstand geprobt wird; ja es wird heute in einer sehr billigen Zeitung sogar von Streik gesprochen! (Ruf bei der ÖVP: Was ist mit den Kindern?) – Genau, was ist mit den Kindern?!
Werte Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich ist es Aufgabe des Gesetzgebers, und zwar sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, die Sorge von Berufsgruppen ernst zu nehmen und Lösungen zu finden. Letztlich hat das aber immer mit Maß und Ziel zu geschehen, auch in Hinblick auf die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.
Es ist aber auch unsere Aufgabe – jetzt komme ich zu den Kindergärten und den KindergartenpädagogInnen zurück –, einmal hinzuschauen, ob es nicht auch immer mehr Schwierigkeiten in der Erziehungsarbeit innerhalb der Familie gibt. Glücklicherweise leben wir in einem Land, das europaweit im Spitzenfeld liegt, was Transferleistungen an
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