Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 175

Der einzig zielführende Weg zum rechtzeitigen Spracherwerb vor der Einschulung stellt ein verpflichtendes Vorschuljahr für 5-Jährige Kinder mit mangelnden Deutschkennt­nissen dar. In der Vorschule könnte der Spracherwerb durch Lehrer in schulähnlicher Struktur erfolgen. Sollte das Lernziel, nämlich ausreichende Sprachkenntnisse für die Einschulung nach einem Vorschuljahr nicht erreicht werden, könnte ein weiteres „Sprach“-Jahr in der Vorschule absolviert werden, um mit 7 Jahren entsprechend gerüstet dem Volksschul-Regelunterricht in der Unterrichtssprache Deutsch folgen zu können.

Die unterfertigten Abgeordneten sind der Meinung, dass es nicht zielführend ist, alle gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen zur vermeintlichen Lösung in den Kinder­garten abzuschieben, da dieser dafür nicht eingerichtet wurde. Der Kindergarten ist der Ort, an dem Kindern grundlegende Kulturtechniken vermittelt, sowie die Sozialisation, Eingliederung in eine Gruppe und der Umgang miteinander entwickelt und verbessert werden sollen.

Ähnlich wird dies offenbar von Seiten der Kindergartenpädagogen gesehen. Während in der Bundesrepublik Deutschland zehntausende Erzieherinnen streiken, regt sich auch in Österreich Unmut. In der Tageszeitung „Österreich“ war am 17. Juni 2009 un­ter anderem folgendes zu lesen:

„() Heute fixiert das Parlament den (Anm.: verpflichtenden) Gratis-Kindergarten. Doch die Kindergartenpädagoginnen fürchten schlechte Arbeitsbedingungen – und wollen streiken. () Die Kindergartenpädagoginnen aber proben indes den Aufstand. Untragbar seien die Arbeitsbedingungen bereits jetzt. Zu wenig Lohn und Überforde­rung machen den Pädagoginnen zu schaffen – schon nächste Woche könnte es
in Wien zu ersten Protestaktionen kommen, in Salzburg ist überhaupt von Streik die Rede.

Zu viele Kinder pro Pädagogin. Die Pädagoginnen befürchten Verschlechterungen durch den (Anm.: verpflichtenden) Gratis-Kindergarten: „In Wien sollten zwar per Ge­setz höchstens 25 Kinder auf eine Kindergärtnerin kommen, aber es gibt schon illegale Praktiken“, so Tina Botka von der Plattform Kindergartenaufstand, bei der sich Wiener und niederösterreichische Pädagoginnen vernetzen. „Man meldet 27 Kinder an und sagt, dass eh immer zwei krank sind. Individuelle Förderung ist so unmöglich.“ ()“

Eine weitere Befürchtung der Unterfertigten, die die Einführung einer verpflichtenden Vorschule unterstützt, besteht darin, dass absolut integrationsunwillige Migranten dem verpflichtenden Kindergarten ausweichen könnten, indem einzelne Elternteile über eine Tageselternausbildung die Betreuung der eigenen Kinder und gegebenenfalls der Nachbarskinder selbst und ohne Integrationsfortschritt (steuerlich absetzbar) durch­führen. Diese Ausweichmöglichkeiten bestünden bei einer verpflichtenden Vorschule nicht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Ländern in Verhandlung zu treten und dem Nationalrat entsprechende Regierungsvorlagen zuzuleiten, welche unter anderem folgende Punkte beinhaltet:

1. Die Einführung des bundesweiten halbtägigen kostenlosen Kindergartens für öster­reichische Staatsbürger und EU-Bürger ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt.