Es geht auch um die Schaffung von Ganztagsplätzen. Wir finanzieren damit 12 000 bis 18 000 zusätzliche Ganztagsplätze. Frau Abgeordnete, das ist alles andere, als sich vor der Verantwortung zu drücken. Wir arbeiten massiv an Qualitätsverbesserungen, wie auch in der jetzt vorliegenden Artikel-15a-Vereinbarung sichtbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Deutsch-Vermittlung betrifft, Frau Abgeordnete Kitzmüller, ist zu sagen, dass wir zusätzliches Personal haben, und wenn Sie die geltende Artikel-15a-Vereinbarung zu der frühen Sprachförderung genau durchlesen, dann werden Sie sehen, dass in Zusammenarbeit mit den Volksschulen und mit weiterem qualifizierten Personal Sprachstandsfeststellung erfolgt und die Sprachförderung entsprechend stattfindet. In vielen Regionen, Gemeinden, Städten werden zusätzlich Native Speaker, Muttersprachler, auch als KindergartenpädagogInnen qualifiziert und ausgebildet. Ich denke, dass wir da einen ganz großen Schritt in diese Richtung gesetzt haben.
Die Verwirrung bezüglich der Umsetzung der Verpflichtung überrascht mich etwas, denn dieses Gesetz, diese Artikel-15a-Vereinbarung wird meines Wissens erst heute beschlossen, und erst dann kann entsprechend informiert werden. Die Länder setzen gerade um, meine Damen und Herren, und man kann dann erst die Bürgerinnen und Bürger offiziell und ganz konkret über geltende Gesetze informieren – ich glaube, es wäre fahrlässig, vorher zu informieren, und Sie wären die ersten, die das entsprechend kritisieren würden.
Frau Abgeordnete Gartelgruber, ich leite Ihr Lob sehr gerne an Herrn Landeshauptmann Platter und Frau Landesrätin Palfrader weiter, die sich darüber sicher sehr freuen werden, wahrscheinlich auch ein bisschen erstaunt sein werden, aber es ist schön, dass Sie unseren Landeshauptmann und die Landesrätin hier so positiv erwähnen. Aber wenn Sie sagen, wir ignorieren die Bedürfnisse der Familien und forcieren nur die außerfamiliäre Betreuung, dann möchte ich schon darum bitten, die Kirche im Dorf zu lassen; es sind derzeit 3,7 Prozent der Fünfjährigen nicht in Betreuung. Es sind österreichweit zirka 2 500 Kinder, für die noch ein Betreuungsplatz geschaffen werden muss, um die Verpflichtung umzusetzen. In Oberösterreich sprechen wir zum Beispiel von 37 Kindern. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)
Meine Damen und Herren, dass wir da einen unzulässigen Druck ausüben, ist wohl etwas überzogen formuliert, ganz im Gegenteil: Zur Wertschätzung der Familienarbeit darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, was in den letzten Jahren unter ÖVP-Verantwortung passiert ist: pensionsbegründende Zeiten für Kindererziehungszeiten – wir leisten allein im heurigen Jahr, meine Damen und Herren, fast 600 Millionen € an Pensionsbeiträgen, wir leisten ab nächstem Jahr fast 900 Millionen € an Pensionsbeiträgen, und das Kinderbetreuungsgeld, das allen Eltern – und das wissen Sie sehr genau! – zur Verfügung steht, beträgt 1 Milliarde € jedes Jahr. Ich denke, wir haben da einen guten Weg eingeschlagen.
Noch ein paar Worte zur Frau Abgeordneten Musiol. Sie haben einmal mehr gesagt, das Familiensteuerpaket ist ausschließlich für die Gutverdienenden, für die Reichen. – Ich kann es jedes Mal wieder nur betonen und wiederhole einmal mehr, Frau Abgeordnete: Es ist ein Maßnahmen-Mix, genau ein Drittel dieser Summe ist reiner Transfer, das heißt, das kommt Familien unabhängig vom Einkommen zugute. Aber es war hoch an der Zeit, nach vielen Jahren, in denen wir im Rahmen der Transferleistungen für die Familien sehr viel gemacht haben – ich erinnere an die 13. Familienbeihilfe, an die Mehrkindstaffel, an all diese Leistungen –, endlich einmal auch die mittelständischen Familien, die immer überall die Nettozahler waren, entsprechend zu entlasten. Wir bekennen uns zu diesem Paket, das in der Bevölkerung auch sehr gut angenommen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
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