Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 178

18.56.19

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, wir können uns freuen. Es ist ein Meilenstein in der Bildungspolitik – und das ist sicher nicht übertrieben. Wir haben den verpflichtenden kostenlosen Kindergarten für die Fünfjährigen, die wichtige Brücke zur Schule, mit den Ländern ausverhandelt.

Wir haben erstmals einen bundeseinheitlichen Bildungsplan – und das kann man nicht oft genug sagen, meine Damen und Herren – für alle Fünfjährigen im Kindergarten in der Systematik des Kindergartens. Es geht aber um die besten Chancen für alle Kin­der, meine Damen und Herren! Das sei auch der Freiheitlichen Partei in diesem Haus gesagt! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Für uns ist es wichtig, eben alle Kinder, die hier in Österreich ihre Zukunft haben, ent­sprechend zu unterstützen und nicht künstlich eine Zweiklassengesellschaft zu produ­zieren. Meine Damen und Herren, auch Sie von den Freiheitlichen wissen sehr genau, dass etwa ein Drittel der Kinder, die im Rahmen der sprachlichen Frühförderung und der vorgezogenen Schuleinschreibung in den Kindergarten kommen – und dort beson­dere Unterstützung bekommen, weil es eben Defizite gibt –, keinerlei Migrationshin­tergrund haben – ein Drittel, meine Damen und Herren!

Damit, glaube ich, führt sich der Antrag, den Sie hier soeben eingebracht haben, von selbst ad absurdum. Wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder, denn das ist unsere Perspektive! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Frau Abgeordnete Schenk, irgendwie ist es fast ein bisschen zu belächeln, wie Sie hier argumentieren. Einerseits führen Sie Kärnten als Vorbild an und betonen, dass es in Kärnten den Gratis-Kindergarten und die Verpflichtung bereits seit fast seit zwei Jahren gibt, dass fast 100 Prozent der Fünfjährigen im Kindergarten sind, und gleich danach sagen Sie, dass das Geld vom Bund für diesen zusätzlichen Aufwand bis 2013 so nicht ausreichend ist.

Wir bewegen uns im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Das irgendwie als lächer­lich abzutun, finde ich etwas eigenartig. Wir bewegen uns im Rahmen der Rechtsstaat­lichkeit. Das ist unser Zugang zur Politik, Frau Abgeordnete. (Beifall des Abg. Dr. Bar­tenstein.) Ich denke, dass das eine sehr solide Basis ist und dass bis 2013 der Rah­men gegeben ist, der auch sehr solide ist.

Frau Abgeordnete Kitzmüller und auch Frau Abgeordnete Gartelgruber von den Frei­heitlichen, zu Ihrem Argument, dass für die Deutschvermittlung die Schule gut wäre und es im Kindergarten keine Bildungsarbeit gäbe: Frau Abgeordnete, ich glaube, Sie haben über den Kindergarten etwas Grundlegendes nicht verstanden: Bildungsarbeit ist im Kindergarten etwas ganz Wichtiges! Frühkindpädagogik ist etwas, das im Kinder­garten selbstverständlich passiert – und das sehr, sehr professionell und effizient!

Wir arbeiten an den Rahmenbedingungen, Frau Abgeordnete Musiol, und zwar ganz massiv. Wir wissen, dass da vieles nicht perfekt ist, aber die Kindergartenpädagogin­nen und -pädagogen leisten schon heute ausgezeichnete Arbeit, und ich danke ihnen dafür.

Ich glaube, es ist wichtig, vor den politisch Verantwortlichen zu betonen, dass sie oft unter schwierigen Voraussetzungen – das gestehe ich absolut zu – in den unterschied­lichen Gemeinden, in den Städten, überhaupt in Ballungszentren einen wirklich heraus­fordernden Job machen – und das sehr engagiert, mit sehr viel Herzblut!

Wir stehlen uns absolut nicht aus der Verantwortung, sondern wir nehmen unsere Ver­antwortung mit zwei Artikel-15a-Vereinbarungen wahr, für die der Bund sehr viel Geld in die Hand nimmt. Für die bestehende Vereinbarung investieren wir zusammen mit den Ländern und Gemeinden über 100 Millionen € im Zeitraum von drei Jahren.