Wir sehen der Zeit nach 2013 mit Verantwortung entgegen. Wir wollen eine Sicherstellung des Gratis-Kindergartens, auch was die Finanzierung betrifft.
Ich darf in diesem Zusammenhang folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schenk, Haubner, Linder, Markowitz, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der eine unbefristete und wertgesicherte Abdeckung des Mehraufwandes der Länder und Gemeinden für den unentgeltlichen, verpflichtenden Besuch von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen vorsieht.“
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Ich darf Sie um Ihre Unterstützung bitten. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)
18.56
Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Martina Schenk, Ursula Haubner, Max Linder, Stefan Markowitz Kolleginnen und Kollegen
eingebracht in der Sitzung des NR am 17.06.2009 im Zuge der
Debatte zum Tagesordnungspunkt 4) „Bericht des Familienausschusses
über die Regierungsvorlage (205 d. B.): Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen
und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen
Kinderbetreuungseinrichtungen (210 d. B.)“
Die gegenständliche Regierungsvorlage sieht unter Artikel 6 eine zeitliche Befristung der Finanzierungszusage durch den Bund bis 2013 vor. Eine solche zeitliche Befristung ist angesichts der tendenziell über 2013 hinaus zu erwartenden steigenden Betreuungsleistung aufgrund des qualitativen und quantitativen notwendigen Ausbaus des Kinderbetreuungsangebots, deren Finanzierung gemäß den vorliegenden Bestimmungen durch die Länder und Gemeinden zu tragen ist, nicht zu rechtfertigen.
Die unterfertigte Abgeordnete stellt daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der eine unbefristete und wertgesicherte Abdeckung des Mehraufwandes der Länder und Gemeinden für den unentgeltlichen, verpflichtenden Besuch von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen vorsieht.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Frau Staatssekretärin Marek. – Bitte.
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