Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 177

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Wir sehen der Zeit nach 2013 mit Verantwortung entgegen. Wir wollen eine Sicherstel­lung des Gratis-Kindergartens, auch was die Finanzierung betrifft.

Ich darf in diesem Zusammenhang folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schenk, Haubner, Linder, Markowitz, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der eine unbefristete und wertgesicherte Abde­ckung des Mehraufwandes der Länder und Gemeinden für den unentgeltlichen, ver­pflichtenden Besuch von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen vorsieht.“

*****

Ich darf Sie um Ihre Unterstützung bitten. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

18.56


Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Martina Schenk, Ursula Haubner, Max Linder, Stefan Markowitz Kol­leginnen und Kollegen

eingebracht in der Sitzung des NR am 17.06.2009 im Zuge der Debatte zum Tagesord­nungspunkt 4) „Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (205 d. B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen
und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (210 d. B.)“

Die gegenständliche Regierungsvorlage sieht unter Artikel 6 eine zeitliche Befristung der Finanzierungszusage durch den Bund bis 2013 vor. Eine solche zeitliche Befris­tung ist angesichts der tendenziell über 2013 hinaus zu erwartenden steigenden Be­treuungsleistung aufgrund des qualitativen und quantitativen notwendigen Ausbaus des Kinderbetreuungsangebots, deren Finanzierung gemäß den vorliegenden Bestim­mungen durch die Länder und Gemeinden zu tragen ist, nicht zu rechtfertigen.

Die unterfertigte Abgeordnete stellt daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der eine unbefristete und wertgesicherte Abde­ckung des Mehraufwandes der Länder und Gemeinden für den unentgeltlichen, ver­pflichtenden Besuch von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen vorsieht.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Frau Staatssekretärin Marek. – Bitte.

 


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