Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 195

die im Ausschuss sitzen, auch zu den entsprechenden Auskunftspersonen kommen und dass nicht weiterhin Kontrolle, Transparenz und Demokratie so gehandhabt wer­den, wie Sie es gerade verstehen oder wie es parteipolitisch in Ihr „Kasteldenken“ hi­neinpasst. (Beifall beim BZÖ.)

Weil wir gerade über den ÖBB-Skandal, diesen Privilegien- und Gagenskandal, und über Swap-Geschäfte sprechen, reden wir gleich über den nächsten Teilbereich dieses Rechnungshofberichtes: Reden wir über die ASFINAG! Wir haben heute die Verkehrs­ministerin hier bei uns, und auch den Rechnungshofpräsidenten.

Halten wir uns doch gar nicht lange mit den Lärmschutzwänden auf – mit Lärmschutz­wänden, die gebaut worden sind wie vor 15 Jahren die Kreisverkehre. Jeder Ort, der etwas auf sich gehalten hat, hat damals einen Kreisverkehr gebaut, und nach dieser Manier sind auch Lärmschutzwände gebaut worden. – Das bestätigt auch der Rech­nungshofbericht: Das sind Lärmschutzwände bei Flächen, die keinerlei Lärmschutzes bedürfen, höchstens, man will den Borkenkäfer in irgendeiner Form vor allzu großem Autolärm bewahren. Reden wir lieber von der ASFINAG!

Sehr geehrte Frau Ministerin Bures, ich nütze aus, dass Sie heute hier sind, und auch Sie, sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident. Reden wir, wenn wir über die ASFINAG sprechen und diskutieren können, weil sie im Bericht vorkommt und es in­haltlich dazupasst, über diesen Skandal, dass bei der ASFINAG Mitarbeiter mit vor­gegebenen Strafhöhen pro Tag und Person behaftet werden und pro Tag Strafen in der Höhe von einigen Tausend Euro einzuheben beziehungsweise abzuliefern haben und mit der Kündigung bedroht sind, wenn sie das nicht erfüllen. (Abg. Lausch: Ist so! Stimmt!)

Sie haben eine parlamentarische Anfrage samt allen Originaldokumenten von der ASFINAG bekommen – Amtsmissbrauch und Nötigung an der Tagesordnung. Reden wir über das Provisions- und Prämiensystem der ASFINAG, wo die Einhebung hoheitli­cher Abgaben mit Provisionen belegt wird, obwohl die ASFINAG-Bediensteten beliehe­ne Amtspersonen sind! (Abg. Mag. Stadler: Ja!)

Das, was eigentlich seit Jahren oder Jahrzehnten auf Stammtischen gesprochen wird – na, der Parksheriff wird halt vielleicht ein paar „Prozenterln“ kriegen, deswegen schreibt er ein wenig mehr (Abg. Mag. Stadler: Ja!) –, was aber niemals bewiesen werden konnte, lässt sich hier beweisen: Mautorgane der ASFINAG unter Ihrer Ägide, Frau Bundesminister Bures, mit Unterschrift Ihrer Vorstände auf Originaldokumenten (Abg. Mag. Stadler: Ungeheuerlich!), die anweisen beziehungsweise ein Bonussystem aus­geben, dass bei Erreichen einer gewissen Strafhöhe am Tag auch Provisionen an die Mautmitarbeiter ausbezahlt werden. (Abg. Mayerhofer: Das ist „sozial“! – Abg. Mag. Stadler: Steht drinnen im Protokoll!)

Und nicht nur das, sehr geehrte Damen und Herren: Wenn diese Mautmitarbeiter die angeordneten Strafhöhen am Tag nicht erreicht haben, sind sie gekündigt worden! Die Kündigungsschreiben liegen im Übrigen dieser parlamentarischen Anfrage bei. Diese Nötigung hat dazu geführt, dass vor allem ausländischen Lkws eine überhöhte Straf­summe hinaufdividiert worden ist, weil sie nicht aufgeklärt worden sind, dass sie eine Ersatzmaut hätten zahlen müssen. – Das steht in den Aktenvermerken und Bespre­chungsprotokollen der Vorstände der ASFINAG.

Wie gehen wir mit diesem Problem um – Herr Abgeordneter Faul, zu Ihnen komme ich noch, denn Sie sind auch ein Fall für den Rechnungshof –, wie gehen wir mit diesem Fall um, dass plötzlich falsche Summen eingehoben werden, das heißt, de facto Betrug am laufenden Band stattfindet?

Herr Präsident des Rechnungshofes, wir stellen Ihnen selbstverständlich sämtliche Un­terlagen zur Verfügung – sämtliche Aktenvermerke, Originaldokumente und weitere