Ich wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im neu gestalteten Gebäude des Rechnungshofes ein gutes Arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.58
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
19.59
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Mag. Lapp, mit Ihren Ausführungen tue ich mir jetzt schon relativ schwer: Einerseits loben Sie den Rechnungshof, einerseits freuen Sie sich auf die morgige Eröffnung des Rechnungshofgebäudes, auf der anderen Seite aber haben Sie es gerade in diesem Ausschuss geschafft, sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofes zu negieren und seitens der Großparteien die Räuberleiter für einen Gagenkaiser zu machen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Herr Generaldirektor Huber konnte nicht einmal zur versprochenen zweiten Ladung vor den Rechnungshofausschuss kommen, weil die Regierungsparteien alles darangesetzt haben, seine Ladung zu verhindern, da wir sonst auch einmal darüber diskutieren hätten können, wie er denn die Immobiliengeschäfte seiner Frau und seiner Familie auf Kosten des Steuerzahlers handhabt.
Herr Generaldirektor Huber durfte nicht kommen, weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, es verhindert haben, um uns, dem Kontrollorgan der Republik, den Abgeordneten und dem Rechnungshof zu erklären, wie es zu einer Intransparenz bei der Auftragsvergabe gekommen ist. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben zugelassen, dass in diesem Ausschuss der Rechnungshof und dessen Präsident de facto beschimpft worden sind und dass mit dubiosen Gegengutachten versucht worden ist, die Probleme, die Sie durch Ihre Parteipolitik in den ÖBB verursacht haben, regelrecht zu vertuschen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Grosz, wie haben denn die Verkehrsminister vorher geheißen?)
Sehr geehrte Damen und Herren, nun zu diesem Bericht: Kollege Zanger hat auch schon dazu gesprochen, und das BZÖ unterstützt selbstverständlich diesen Antrag auf Rückverweisung, denn da offenbart sich ja nicht nur das rot-schwarze Sodom und Gomorrha, nein, da offenbart sich, sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Umgang mit diesem Haus, Ihr Umgang mit der Demokratie und mit den gewählten Mandataren.
Das, was Sie zu diesem ÖBB-Bericht abgezogen haben, dieses Meisterstück an Verachtung gegenüber den Einrichtungen unserer Republik, haben Sie uns erst unlängst vor eineinhalb Monaten auch beim Unterausschuss des Rechnungshofes zum Thema AUA gezeigt, wo Sie ja de facto noch in Feigenblattmanier zehn, fünfzehn Kaffeekränzchen im Parlament zugelassen haben, ja alles darangesetzt haben, dass die zuständigen Minister Faymann und Molterer diesem Ausschuss ferngehalten werden, und dann mit Ihrer Mehrheit diesen Ausschuss und die Ausschusstätigkeit der Abgeordneten – volkstümlich gesagt – „niedergetögelt“ haben.
Daher sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, ist dieser Ablauf ... (Abg. Hornek: Grosz, du hast ja den Großteil geschwänzt!) – Wie bitte? (Abg. Hornek: Du hast ja den Großteil der Zeit geschwänzt! Du warst gar nicht dort!) – Haben wir es jetzt wieder? – Sehr gut. Ich bin jetzt auch schon so weit, dass ich den Zwischenrufen gerne Platz gebe, damit wir die Emotionen wieder ein bisserl beruhigen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was haben Sie gegen diese Vorwürfe einzuwenden?) Sehr gut, passt.
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht darum, dass der parlamentarische Ablauf wieder korrigiert werden muss, dass das Parlament, dass der Rechnungshofausschuss, dass der Rechnungshof die Dinge auch überprüfen kann, dass die Mandatare,
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