Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 193

Dieser Umstand wurde dann, und das stimmt mich auch ein bisschen verwundert (Zwi­schenruf der Abgeordneten Gahr und Hornek) – warte, darauf komme ich schon noch zu sprechen, lieber Kollege Hornek, genau das ist nämlich der Punkt (Abg. Dona­bauer: Lies weiter!) –, in der Presse im April 2008 aufgezeigt. Ein Jahr bevor sich das Parlament damit beschäftigen konnte, konnte man schon in der Presse die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung erfahren. Das halte ich für nicht sehr sinnvoll. Ich bin der Meinung, dass zumindest dem Rechnungshofausschuss die Rohberichte zur Verfü­gung gestellt werden sollten. Vielleicht können wir auch darüber einmal diskutieren.

Diese Presseberichte wurden dieser Dame dann offensichtlich zu viel. Und wissen Sie, wo sie gelandet ist? – Als dritte Geschäftsleiterin in der Raiffeisen-Holding Niederöster­reich-Wien.

Meine Damen und Herren! Ein halbes Jahr, bevor der Vertrag geendet hätte, findet sich diese Dame in der Raiffeisen-Holding wieder, und seit Ende des Jahres 2008 ist sie auch Aufsichtsratsvorsitzende der Bundesimmobiliengesellschaft. Wenn das nicht schwarzer Postenschacher in Reinkultur ist, dann weiß ich es auch nicht!

Damit ist wahrscheinlich offensichtlich, warum die Großparteien diesen Teil des Berich­tes nicht im Ausschuss diskutieren wollten. (Beifall bei der FPÖ.)

19.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

 

19.56.30

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Zanger, es ist schon so lange her, dass Sie das alles wahrscheinlich vergessen haben. Wir haben nämlich im Früh­jahr 2008 genau diesen Teil des Berichtes im Rechnungshofausschuss behandelt. Da­mals waren die Auskunftspersonen Huber und Steinacker.

Und das, was Sie jetzt mit der Vergangenheitsbewältigung der ÖVP/FPÖ- oder ÖVP/BZÖ-Regierung hier abgeführt haben, sollten Sie, denke ich, im stillen Kämmerlein beurtei­len und mit sich ausmachen, denn jetzt von Postenschacher zwischen den Regie­rungsparteien SPÖ und ÖVP zu sprechen, ist meiner Meinung nach verfehlt.

Setzten wir Ihren Vorschlag, die Rohberichte ebenfalls im Ausschuss zu diskutieren, um, hätten wir, denke ich, sehr viel zu lesen. Momentan sind wir bei der Aufarbeitung jener Berichte, die schon einen sehr großen Stau verursacht haben, wo wir wirklich da­nach trachten sollten, ehestmöglich zeitgleich zu werden.

Der Bericht, den wir heute hier diskutieren, ist wieder ein gutes Beispiel dafür, dass im Rechnungshofausschuss Querschnittsmaterien debattiert werden, dass man Kompe­tenzen aus allen Bereichen erwerben kann und dass es vor allem auch zu interessan­ten und aufschlussreichen Ausführungen kommt.

So möchte ich mich bei Frau Ministerin Bures für die Ausführungen zum Brenner-Ba­sistunnel im Rechnungshofausschuss bedanken. Von ihr bekamen wir dazu aktuelle Informationen, und es wurde da auch gezeigt, wie die Verzahnung zwischen den Rech­nungshofberichten, seinen Darstellungen und der Umsetzung, der politischen Gestal­tung erfolgreich stattfinden kann. Dafür ein herzliches Dankeschön.

Dem Herrn Präsidenten möchte ich für den morgigen Festakt und zur Renovierung des Gebäudes des Rechnungshofes ebenfalls die besten Wünsche unserer Fraktion aus­sprechen. Es hat sich gezeigt, dass der Rechnungshof auch in diesem Zusammen­hang sparsam, zweckmäßig und sehr professionell vorgegangen ist, nämlich beim Um­siedeln und Renovieren.