Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 196

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Unterlagen. (Abg. Mag. Stadler in Richtung Regierungsbank : Was ist daran lustig, Frau Minister?! Abg. Lausch: Das ist traurig! – Zwischenbemerkung von Bundesmi­nisterin Bures.) Nudeln Sie das nicht so herunter, Frau Bundesministerin, sondern nehmen Sie Ihr Amt ernst! Sie haben die Aufsicht über dieses Unternehmen. Greifen Sie endlich durch und sorgen Sie für Konsequenzen in diesem Unternehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Präsident Dr. Moser, wir werden Ihnen die Unterlagen selbstverständlich zur Ver­fügung stellen, und wir ersuchen Sie auch, nicht nur die Lärmschutzwände der ASFINAG, sondern auch diese Missstände zu überprüfen und in der gleichen Elo­quenz, wie wir sie in diesem Bericht von Ihnen gewohnt sind, darzulegen, denn die ha­ben weit mehr Konsequenz – nämlich auch noch eine strafrechtliche.

Herr Rechnungshofpräsident, weil Sie heute hier sind, reden wir doch auch über das Bildungssystem, über die Bildungsprobleme und über die Prüfkompetenz des Rech­nungshofes im Bereich von Hauptschuldirektoren!

Sehr geehrte Damen und Herren, einer meiner Nachredner in der zweiten Reihe – Herr Abgeordneter Faul, sofern er Ihnen noch nicht bekannt sein sollte, denn die letzten zehn Jahre war er ja niemandem in diesem Haus bekannt, bis zu seinen leidigen Sa­gern  (Abg. Hornek: Du aber auch nicht!) Ja, ich bin aber auch nicht im Nationalrat gesessen.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Herr Faul hat als Nationalratsabgeordneter 1,1 Millionen € in zehn Jahren verdient und hat, wie er heute in der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ selbst bekannt gibt, über zehn Jahre durch ein arbeitsloses Ein­kommen als Hauptschuldirektor 364 000 € kassiert. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) Für Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, zusammengezählt: Das sind 1,4 Millionen € beziehungsweise 20 Millionen Schilling.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, 20 Millionen Schilling durch zehn Jahre arbeitsloses Einkommen Ihres Herrn Hauptschuldirektors Faul, der neben­bei noch als Abgeordneter zum Nationalrat hier herumspaziert und heute die Konse­quenz ankündigt, am 1. November werde er in Pension gehen! (Ruf beim BZÖ: Von was denn? Abg. Hornek: Du bist ein Kaffeesudleser! Abg. Dr. Wittmann ahmt mit den Händen die Beißbewegung eines Krokodils nach.) – Das Krokodil wird Sie schon noch beißen, keine Angst!

Wenn das die Konsequenz dafür ist, dass man zehn Jahre lang keinerlei Leistung bringt – das heißt, dass diese zehn Jahre auch nicht pensionsbegründend sind, sehr geehrte Damen und Herren – und dann ab dem 60. Lebensjahr mit 14 000 € jährlich die nächsten zehn Jahre spazieren gehen wird, dann sage ich Ihnen, sehr geehrte Da­men und Herren von der SPÖ: Schämen Sie sich vor jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer in diesem Land! (Beifall beim BZÖ. Abg. Riepl: Jetzt wird es unerträg­lich! Abg. Mag. Gaßner: Und tschüss!)

Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, ich ersuche Sie daher abschlie­ßend, mit der Demokratie und mit dem Rechnungshof nicht nur in Sonntagsreden gut umzugehen. Wir werden morgen bei der Eröffnung des neuen Gebäudes wieder einige dieser Sonntagsreden hören, wie toll und wie schön dieser Rechnungshof ist, und jetzt hat er ein renoviertes Gebäude bekommen, der Präsident ist auch so ein lässiger Kerl und so weiter. Was wir dort morgen nicht alles hören werden!

Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen Sie die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Kenntnis. Nehmen Sie die Empfehlungen des Rechnungshofes im Bereich ÖBB zur Kenntnis, lassen Sie Aufklärung in diesem Parlament zu, versuchen Sie nicht zu vertuschen und sorgen Sie endlich dafür, dass in Ihrem eigenen rot-schwarzen Bereich


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