Transparenz und Wahrheit Einzug halten. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Auf Wiedersehen!)
20.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
20.09
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Grosz, sehr viel war bei deiner Rede nicht aus dem Rechnungshofbericht dabei, den wir heute diskutieren. Und, Kollege Zanger, ich kann mich noch an die Debatte erinnern – ich weiß nicht, ob Sie dabei waren –, aber zur ÖBB Immobiliengebarung war der Bericht mit Frau Mag. Steinacker durchaus einer, wo sich einiges bewegt hat (Abg. Hornek: Im Positiven!), so ich mich zurückerinnern kann, und Direktor Huber hat, glaube ich, auch Auskunft gegeben.
Ich verstehe also überhaupt nicht, dass man diesen Antrag heute zurückweist. Ich glaube, man sollte sich in der Sitzung artikulieren und das so lassen, wie es sich gehört, und nicht heute irgendwelche Pseudo-Anträge stellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme nun zum Bericht des Rechnungshofes, der sich ja auch mit dem Projekt Brenner-Basistunnel beschäftigt und es unter die Lupe genommen hat. Wir haben zu diesem Projekt im Hohen Haus durchaus unterschiedliche Zugänge und Sichtweisen, aber der Rechnungshof hat es ob seiner verkehrspolitischen Bedeutung geprüft und natürlich auch, weil es vom finanziellen Volumen her eine riesige Dimension hat.
Diese Prüfung hat sich über die Jahre 2006/2007 erstreckt, und Fakt ist – wir haben das im Ausschuss, glaube ich, sehr intensiv diskutiert –, dass vieles aus den Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt wurde, worüber ich durchaus froh bin. Man hat diese Empfehlungen eigentlich sehr gut in das Projekt eingebaut. Ich meine, das soll auch in Zukunft so sein, gerade bei solchen Projekten. Das Projekt Unterinntaltrasse ist auch ein Beispiel dafür, wie man den Rechnungshof aktiv einbindet und wie dieser die Kontrolle begleitend vornimmt.
Der Rechnungshof hat als Kritikpunkt unter anderem die Strategie der Verlagerung genannt, die von allen gefordert wurde – von Herrn Kollegen Kogler, von Frau Kollegin Moser, aber auch von Herrn Kollegen Königshofer, glaube ich – und die besagt, dass man früh genug Strategien entwickeln muss, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Ja, wir können verlagern, wenn es
tatsächlich eine Infrastruktur dazu gibt, und wir müssen
natürlich die Instrumente dafür entwickeln. Wir brauchen einerseits
Instrumente
für die Finanzierung, aber andererseits auch für die Gerechtigkeit
zwischen Straße und Schiene.
Der Rechnungshof hat auch die Kostenschätzung unter die Lupe genommen und einige kleinere Mängel bei den Ausrüstungskosten oder bei den Kostenersätzen für Funktionsprüfungen festgestellt.
Es geht auch darum, die Risikobewertung von 1,1 Milliarden € für dieses Projekt unter die Lupe zu nehmen. Ich glaube, dass es derzeit insgesamt noch ein paar unterschiedliche politische Positionen dazu gibt. Einerseits hat letzte Woche Frau Kollegin Lichtenberger von einem Projekt für die Baufirmen gesprochen. Ja, dieser Brenner-Basistunnel, Frau Kollegin Moser, ist ein Wirtschafts- und Umweltprojekt. Folgendes habe ich Ihnen ohnehin schon einmal kurz mitgegeben: Die Grünen waren es, die bei der Unterinntaltrasse in Tirol über viele Jahre hinweg nur kritisiert und das Projekt schlechtgemacht haben, und beim Brenner-Basistunnel ist es wieder dasselbe.
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