Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 214

21.12.11

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte mich eingangs bei Ihnen sehr herzlich für das Lob bedanken, das Sie der Arbeit des Rechnungshofes gespendet haben, und werde das sehr gerne an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben.

Ich möchte mich aber auch bei Ihnen hier bedanken: Erstens einmal dafür, dass auf der heutigen Tagesordnung des Nationalrates wieder eine Vielzahl von Berichten steht und diese sehr eingehend diskutiert werden, sowie dafür, dass die Arbeit des Rech­nungshofes von Ihnen so sehr anerkannt wird.

Zu dem, was auch Herr Abgeordneter Gradauer angesprochen hat: Der Rechnungshof war – und das zeigen ja auch die Berichte, die heute hier von Ihnen diskutiert werden – wirklich sehr erfolgreich, denn von 66 Empfehlungen wurden mehr als 60 Prozent um­gesetzt.

In dieser Debatte hier wurde weiters angesprochen, dass seitens der ASFINAG, und zwar bei der A9, Pyhrnautobahn-Lückenschluss, durch die Umsetzung von Empfehlun­gen des Rechnungshofes eine Kostenreduktion von rund 6 Millionen € erzielt werden konnte.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass, was die Oesterreichische Banknoten- und Si­cherheitsdruck GmbH betrifft, durch die Umsetzung von Empfehlungen des Rech­nungshofes bei der OeBS über 15 Millionen € seit dem Jahre 2005 nachweisbar einge­spart werden konnten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Weiters darf ich anführen, dass, was Interne Revisionen betrifft, die einzelnen Ministe­rien geprüft wurden, sodass dann infolge dessen eine Stärkung der Revision erfolgte und so ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Kontrolle und mehr Transparenz gesetzt wurde.

Positiv erwähnen möchte ich gleichfalls, dass beispielsweise das Außenministerium, und zwar in den Botschaften Lissabon und Madrid, Maßnahmen gesetzt hat, die dazu führen, dass jetzt auch in diesem Bereich effizienter und effektiver gearbeitet wird, ob­gleich es erforderlich ist, dass das Ministerium seine Steuerungsverantwortung doch in größerem Maße wahrnimmt.

Angesprochen wurde hier auch unser Bericht betreffend Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit im Straßenbau in Österreich. Da hat der Rechnungshof eine Prüfung durchgeführt, weil eben gerade in den letzten Jahrzehnten die Kosten in diesen Bereichen sehr stark gestiegen sind. In der Debatte vorhin wurde angeführt, dass bei den überprüften Projekten im Durchschnitt 28 Prozent für diesbezügliche Maßnahmen ausgegeben wurden, für Lärmschutz über 30 Prozent, für ökologische Ausgleichsmaßnahmen nahezu 18 Prozent, für Gewässerschutz 2,6 Prozent und für Grundstückseinlösen 14 Prozent.

Bei einer Überprüfung hat sich gezeigt, dass es auch da ein Verbesserungspotenzial, ein Kostensenkungspotenzial gibt, und in diesem Zusammenhang möchte ich jetzt gleich das von Ihnen angeführte Problem Lärmschutzmaßnahmen ansprechen, wo es ja zweifelsohne Probleme gegeben hat, aber trotzdem nicht der ASFINAG der Schwarze Peter zugeschrieben werden kann, weil eben Lärmschutzmaßnahmen be­scheidmäßig vorgeschrieben werden und dementsprechend umzusetzen sind. Und für diesen Bereich gibt es keine verbindlichen Grenzwerte – weder national noch interna­tional –, sondern es gibt seitens der WHO Richtwerte, die in unterschiedlichem Maße zur Kenntnis genommen beziehungsweise umgesetzt wurden.

Ein Problem in diesem Bereich ist beispielsweise, dass es in Bezug auf ökologische Ausgleichsmaßnahmen keine Richtlinien beziehungsweise keine Dienstanweisungen