Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 43

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

stärkt, wir haben eine Ökoprämie eingeführt – wir haben auch in diesem Zusammen­hang über die Probleme gesprochen, aber auch gehandelt und damit Probleme gelöst.

Wir sind auch bei der Krisenbewältigung erfolgreich. Der Europäische Rat hat gerade dieser Tage wieder festgestellt, dass unsere Maßnahmen zeitgerecht und auch in an­gemessener Höhe und in angemessenem Ausmaß gesetzt worden sind. Das heißt, meine Damen und Herren, Sie sehen hier eine Koalition, wie ich es einmal genannt habe, der praktischen Vernunft vor sich. Sie zeigt sich in konkreten Maßnahmen und Handlungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen auch mit Stolz, wie ich meine, in dieser Krisensituation auf ein Weiteres ver­weisen, nämlich darauf, dass in Österreich eine Organisation, eine Einrichtung mithilft, diese Krise zu bewältigen: die Sozialpartnerschaft. Von vielen Ländern werden wir darum beneidet, dass wir ein gutes Zusammenwirken der Sozialpartnerorganisationen untereinander haben, aber vor allem auch in der Interaktion mit der Politik – auch ein Beitrag dazu, dass wir die Krise vielleicht ein bisschen besser bewältigen können als andere.

Eines sei an dieser Stelle auch noch erwähnt: Wir können uns in der Zwischenzeit auch auf eine funktionierende internationale Partnerschaft verlassen. Stellen wir uns doch einmal vor, wir wären nicht Mitglied der Europäischen Union, wir hätten nicht den Euro zur Stabilisierung – wo wären wir dann wohl? Ein paar Beispiele anderer Länder zeigen, um wie viel schlechter es denen, die nicht in dieser Gemeinschaft sind, die nicht auf die Solidarität dieser Gemeinschaft setzen können und nicht den Euro als Stabilitätsanker haben, geht als uns. Seien wir froh, dass wir im Jahre 1994 die richtige Entscheidung getroffen haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es kommt aber auch eine Zeit nach der Krise. Wir sind gut aufgestellt und werden mit Sicherheit rascher und besser aus dieser Krise herauskom­men als manche andere Länder, aber wir dürfen uns nicht darüber hinwegschwindeln, dass wir in diesem Land einige strukturelle Schwächen haben, die zu beseitigen oder zumindest zu mildern wir jetzt angehen müssen. Die Kompetenzverteilung zwischen den einzelnen Gebietskörperschaftsebenen, die Effizienz in der öffentlichen Verwal­tung, Bildung, im Gesundheitssystem –das sind nur einige Bereiche, wo wir dringend nach mehr Effizienz trachten müssen und wo wir Reformdruck haben. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Ein Appell an alle, die daran beteiligt sind: Verweigerung bei diesen Themen verlängert nur die Krise. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Letztes: Wir haben auch international Reformdruck. Wir brauchen neue Spiel­regeln in der Finanzwelt, wir brauchen Spielregeln für den globalen Wettbewerb. Der Papst hat kürzlich eine Sozialenzyklika herausgegeben und darin etwas Richtiges geschrieben. Er ruft nach einer Weltautorität für Wirtschaftsreformen. Ich glaube, alle demokratischen Kräfte dieser Welt sind aufgerufen, diese Weltautorität gemeinsam
zu bilden und neue Spielregeln ethischer Art zu definieren, wie wir künftig miteinan-
der umgehen und miteinander wirtschaften. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Ein Letztes noch zur Krisenbewältigung: Meine Damen und Herren, wir brauchen auch ein Umdenken in der Gesellschaft. Wir brauchen bei diesem Thema mehr zivilgesell­schaftliches Engagement statt mehr Anspruch an die öffentlichen Hände. Es ist Zeit für mehr Solidarität in der Familie, Zeit für mehr Nachbarschaftshilfe, Zeit für mehr ehren­amtliches Engagement und es ist damit auch Zeit, dass die Politik diesen Errun­genschaften unserer Gesellschaft wieder einen größeren Stellenwert einräumt, als sie


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite