Parlamentarische Materialien

9.22.51

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Karlheinz Kopf hat die Situation, die finanzpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen sich Österreich, ja Europa und die Welt befinden, beschrieben.

Ich komme gerade von der Euro-Gruppe, dem Treffen der europäischen Finanzminister, das Montag und Dienstag stattgefunden hat, zurück. Wir haben die Situation sehr intensiv beraten, und man kann klar und deutlich feststellen, wir befinden uns in der tiefsten Rezession der Zweiten Republik. Es ist so, dass auch in diesen Wochen die Wirtschaftsprognosen eher noch nach unten deuten, nach unten zu korrigieren sind und wir den Talboden der krisenhaften Entwicklung noch nicht gänzlich erreicht haben und keine Rede davon sein kann, dass man den Aufschwung bereits wirklich nachhaltig und spürbar auch organisieren kann.

Das sind die Rahmenbedingungen, vor denen wir stehen. Ich bin deshalb auch sehr froh, dass wir in diesen Tagen im Parlament auch Kompetenz in der Frage, wie wir diese Krise gemeinsam bewältigen wollen, zeigen. Eine Reihe von Beschlussfassungen stehen an, die in den Eckpunkten dazu beitragen sollen, dass Österreich besser als andere Länder durch diese Krise kommt und schneller als andere Länder aus dieser Krise wieder herauskommt. Und dazu brauchen wir auch diese Eckpunkte, auf die ich später noch eingehen werde, die zur Beschlussfassung entsprechend anstehen.

Wir haben im Kreis der Finanzminister gestern aber auch sehr ausführlich darüber diskutiert, wie es mit den Defizitverfahren für Länder, auch für Österreich, die die Rahmenbedingungen des Stabilitätspaktes nicht erfüllen können, ausschaut. Da gibt es seitens der Europäischen Kommission eine Bewertung der österreichischen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die klar und deutlich eines zeigt: Das österreichische Programm zur Bewältigung der Krise wurde groß genug und auch rechtzeitig gesetzt. Das unterscheidet uns von vielen anderen europäischen Ländern. (Beifall bei der ÖVP.) Die Kommission stellt dieses Zeugnis aus.

Wir haben auch klare Schritte im Kampf gegen die Krise gesetzt, mit einem Volumen von insgesamt 5,7 Milliarden €, etwa 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, eines der größten Konjunkturpakete Europas, und man kann heute schon sagen, dass diese Pakete auch wirken. Wir haben eine Steuerentlastung durchgesetzt und umgesetzt, die den Menschen in Form von 2,3 Milliarden € direkt zugute kommt und die Kaufkraft stärkt. Auch hier sehen wir die ersten positiven Auswirkungen. Wenn wir uns die Umsatzsteuerentwicklung, die Lohnsteuerentwicklung in Österreich trotz und wegen dieser Pakete ansehen, so sind wir positiv überrascht festzustellen, dass der Inlandskonsum trotz der Krise nach wie vor die tragende Säule darstellt. Auch das unterscheidet uns deutlich von anderen europäischen Ländern, weil wir die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit verbunden ist ein zweiter Punkt. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es in der Politik noch nie so wichtig war, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun. Wir sind in einer sehr sensiblen Phase. Jede Botschaft, jede Aussage, jeder falsche Beschluss kann sich auf die Frage, wie wir die Krise gemeinsam bewältigen, fatal auswirken. Deswegen ist es absolut kontraproduk-

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 44